Im Saarbrücker Bezirksrat West wurde ein AfD-Kandidat zum Bezirksbeigeordneten gewählt, was zu einer heftigen Diskussion zwischen der SPD und der CDU führte. Die CDU Saarbrücken-West weist die Verantwortung für die Wahl des AfD-Kandidaten von sich und vermutet, dass Stimmen aus der SPD entscheidend waren.
- Wahl des AfD-Beigeordneten: Am 11. Juli wurde im Bezirksrat Saarbrücken-West ein AfD-Mitglied zum Bezirksbeigeordneten gewählt. Die CDU betont, dass ihre Mitglieder den CDU-Kandidaten Volker Arnold gewählt haben und verweist darauf, dass Jean-Luc Fuhrmann von der SPD zuerst vorgeschlagen, jedoch nicht angetreten sei.
- Abwahlverfahren: Die CDU kündigt an, ein Abwahlverfahren gegen den AfD-Beigeordneten einzuleiten, da dieser eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken darstelle. Sie verurteilt die mutmaßliche Unterstützung durch SPD-Stimmen scharf.
- Gesprächsangebot an die SPD: Die CDU fordert die SPD auf, zu Gesprächen zurückzukehren, um eine gemeinsame Lösung zu finden und Schaden von der Stadt abzuwenden. Beide Parteien sollten ohne Vorbedingungen zusammenarbeiten, um kommunalpolitische Sachpolitik voranzutreiben.
- Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD: Die CDU bekräftigt ihre Ablehnung von Koalitionen oder ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit der AfD, entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Bundesparteitags von 2018. Die CDU versichert, dass keiner ihrer Ratsmitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt habe.
Hintergrund: Bei der Wahl setzte sich der AfD-Kandidat Hans Werner Schwaben mit 10 zu 7 Stimmen gegen Volker Arnold (CDU) durch. Zuvor wurde Hans-Jürgen Altes (CDU) zum Bezirksbürgermeister gewählt, nachdem sich kein geeigneter SPD-Kandidat außer Isolde Ries gefunden hatte. Die CDU betont ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien im Stadtbezirk West.
