Der Saarbrücker Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2025 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Die CDU im Stadtrat betont, dass der Beschluss trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt ermöglicht. Mit über 40 Millionen Euro Investitionen in Bildung, Kultur, Stadtentwicklung und Standortattraktivität blickt Saarbrücken nach vorn.
Finanzielle Herausforderungen der Stadt
Gleichzeitig verweist die CDU auf die angespannte finanzielle Lage der Landeshauptstadt, die aus ihrer Sicht maßgeblich durch äußere Faktoren beeinflusst wird. Beispiele wie die über 30 Millionen Euro an Liquiditätshilfen für das Klinikum Saarbrücken, die Bewältigung der Schäden des Pfingsthochwassers ohne zugesagte Bundeshilfen und die Kosten für die Nachmittagsbetreuung, die auf die Kommunen abgewälzt werden, belasten den städtischen Haushalt erheblich. Diese extern verursachten Ausgaben erschweren eine nachhaltige Haushaltsplanung.
Die CDU weist darauf hin, dass selbst der vollständige Verzicht auf freiwillige Ausgaben wie Kulturangebote, Sportstätten und Büchereien das Haushaltsdefizit nicht ausgleichen würde. Daher sei die Frage, ob Saarbrücken über seine Verhältnisse lebe, klar zu verneinen.
Kritik an der FDP
Die CDU kritisiert die FDP-Fraktion, die behauptet hatte, durch Sparvorschläge den Haushalt retten zu wollen. Nach Ansicht der CDU seien die von der FDP eingebrachten Anträge, wie eine Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau oder ein neues Stadtentwicklungskonzept, mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben verbunden gewesen. Auch die Forderung nach einer Stelle zur Fördermittelakquise wurde als bereits bestehende Maßnahme auf Basis eines früheren CDU-Antrags entlarvt.
Fokus auf Wirtschaftsförderung
Ein zentraler Bestandteil des CDU-Haushaltsantrags war die Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung, um durch die Ansiedlung neuer Unternehmen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen. Zudem soll Saarbrücken auf der Standortmesse Expo Real 2026 präsent sein, um sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu positionieren.
Ausblick
Die CDU zeigt sich zufrieden mit dem verabschiedeten Haushalt und hebt hervor, dass unter den aktuellen Bedingungen das Maximum für die Stadt herausgeholt wurde. Die Investitionen sollen Saarbrücken weiter voranbringen und die Lebensqualität sichern. Der Haushalt wird als Grundlage gesehen, um auch in schwierigen Zeiten zukunftsorientierte Projekte voranzutreiben.
