Die gestrige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im saarländischen Landtag hat ergeben, dass das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Jürgen Barke (SPD) bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, kritisierte das mangelnde Handeln der Landesregierung und forderte Klarheit darüber, wann und wo die Mittel aus dem Härtefallfonds beantragt werden können. Er betonte, dass die Abläufe der Antragstellung schnellstmöglich vorgelegt werden müssten und forderte ergänzende Landesmittel für den Fonds.
Laut Speicher heizen im Saarland die meisten Menschen mit Öl, 260.000 Wohnungen seien betroffen. Er forderte eine einfache digitale Antragsplattform und ein einfaches schriftliches Verfahren für diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder lieber schriftlich beantragen. Er betonte, dass die Menschen jetzt verdient hätten zu wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen könnten und dass die SPD-Landesregierung nicht diejenigen vergessen dürfe, die mit Holz heizten.
Im Rahmen der Pläne der Ampel-Bundesregierung sollen Heizöl- und Pelletkunden wegen gestiegener Energiepreise durch einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Der Zuschuss soll jedoch nur auf Antrag bei den Ländern ausbezahlt werden. Es gibt Befürchtungen, dass viele Pellet- oder Heizölkunden wegen der zu erwartenden Regularien leer ausgehen könnten.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
