Die SHG-Klinik Merzig und ihr aktuelles Schutzschirmverfahren sind nur die Spitze des Eisbergs: Die Krankenhauslandschaft im Saarland sieht sich wachsendem finanziellen Druck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion reagiert und ein Positionspapier erarbeitet, welches konkrete Lösungen für die bedrohliche Lage der Krankenhäuser vorlegt. Dieses Papier wird nun in der Landtagssitzung am 20. September vorgestellt und setzt damit einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments.
Gemeinsame Verantwortung gefordert
Laut Stephan Toscani, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, erfordert eine umfassende Krankenhausversorgung im Saarland ein abgestimmtes Zusammenwirken aller Ebenen: „Nur wenn Bund, Land, Kommunen und Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen, wird dies gelingen.“ Er fordert deshalb von der SPD-Landesregierung ein Ende der Weigerung, sich an der Brückenfinanzierung zu beteiligen und eine aktive Rolle im Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig zu übernehmen. Auch ermahnt er den Gesundheitsminister, einen umfassenden und tragfähigen Plan vorzulegen.
Kommunale Sorgen wachsen
Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern, unterstreicht, dass Krankenhäuser in erster Linie durch den Bund und die Länder finanziert werden sollten. Es ist aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar, dass die durch diese Akteure verursachte Unterfinanzierung nun auf die Schultern der Kommunen verlagert wird. Sie warnt: Eine steigende Kreisumlage könnte dringend benötigte Mittel für Schulen, Kitas und andere kommunale Dienste reduzieren.
Auch Marcus Hoffeld, Oberbürgermeister von Merzig, hebt hervor, dass die Rettung der Klinik für die Stadt von zentraler Bedeutung ist, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit ausreichender finanzieller Mittel für städtische Aufgaben. Sein Appell an die Landesregierung: „Es muss kurzfristig ein Unterstützungsgesetz für defizitäre Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden, um eine massive Strukturbereinigung in unserer Krankenhauslandschaft zu verhindern.“
