„Unsere anfänglichen Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt Transformationsfonds wachsen zunehmend“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen, nachdem der Rechnungshof des Saarlandes einen umfangreichen Bericht zum Sondervermögen „Transformationsfonds“ abgegeben hatte.
„Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung hier große rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Risiken eingeht.“ Als wichtige Knackpunkte neben den vielen bereits Bekannten griff Thielen dabei den Veranlassungszusammenhang, die enorme Zinslast und die Wirtschaftlichkeit von Projekten heraus:
„Der Rechnungshof macht klar, dass es eine direkte Verbindung zwischen der Krise und allen Ausgaben über den Transformationsfonds gegeben sein muss. Wie aber zum Beispiel die Unterstützung einer Ansiedlung im Jahr 2032 als Lösung für die Probleme durch die Ukraine-Krise im Jahr 2022 helfen soll bleibt ein Rätsel, welches die Landesregierung klären muss.“
Bezüglich der Zinsen weist der Rechnungshof darauf hin, dass schon bei einem linearen Anstieg von 2 auf 4 Prozent in den nächsten Jahren die Zinsen die Ausgaben für Investitionen übersteigen. „Umso stärker muss dann die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Fonds sichergestellt werden. Investitionen, die diese Zinsbelastung und Mehreinnahmen nach Abzug des Abflusses aus dem Länderfinanzausgleich kompensieren, scheinen tatsächlich eher unrealistisch.
Übergreifend ist beängstigend, dass mit der Zustimmung zur aktuellen Vorlage das Parlament sich quasi selbst entmachten würde.
Konkret wurde dazu die Intransparenz im Wirtschaftsplan durch den Rechnungshof kritisiert, hier wäre eine Orientierung am Detailgrad im Haushalt und schriftliche Berichte über Veränderungen eine Mindestbedingung.
Selbst bei sachlicher Zustimmung muss sich hier auch die SPD-Fraktion die Frage stellen: Wie kann sichergestellt werden, dass wir als Parlament keine Einschränkung unserer Budgetrechte in Kauf nehmen müssen, denn eines hat der Rechnungshof in aller Klarheit formuliert: das Budgetrecht liegt beim Parlament. Wir werden die Anhörung in der kommenden Woche dazu nutzen, diese Punkte nochmal mit den eingeladenen Sachverständigen zu diskutieren“, sagt Stefan Thielen.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
