Die Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Stadtratsfraktion in St. Ingbert, Pascal Rambaud und Dr. Frank Breinig, begrüßen zwar die Entscheidung von Innenminister Reinhold Jost, für alle saarländischen Kommunen eine „außergewöhnliche Notsituation“ anzuerkennen. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass diese Maßnahme lediglich die Symptome der problematischen Haushaltslage bekämpft und nicht die Ursachen.
Rambaud und Breinig argumentieren, dass die Lockerung der Schuldenbremse und die damit verbundene zusätzliche Verschuldung keine langfristige Lösung darstellt. Vielmehr sei dies nur eine kurzfristige Maßnahme, die die eigentlichen Probleme nicht löst. Die saarländischen Kommunen benötigen ihrer Meinung nach dringend die Einsicht seitens des Landes und vor allem der Bundesregierung, dass die von oben auferlegten Aufgaben auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen.
Zu den aufgezählten Herausforderungen zählen unter anderem:
- Bau- und Personalkosten im Bereich der Betreuung im Vorschul- und Grundschulalter
- Personalisierung verschiedenster Sozialleistungen
- Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
- Erstellung kommunaler Wärmepläne
Alleine diese Posten führen in St. Ingbert zu jährlichen Mehrbelastungen im deutlich zweistelligen Millionenbereich. Diese finanziellen Herausforderungen, die größtenteils von außen auferlegt wurden, nehmen den Kommunen jegliche Möglichkeit, auf unvorhergesehene Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg sowie die damit verbundenen Mehrausgaben zu reagieren.
Rambaud und Breinig fordern daher Innenminister Jost und die saarländische Landesregierung auf, sich konsequent bei der SPD-geführten Bundesregierung für eine deutliche strukturelle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Sie betonen, dass die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ endlich umgesetzt werden muss, damit die saarländischen Kommunen ihre Kernaufgaben auch in Zukunft erfüllen können.
