Wirtschaftsstandort gestärkt – Bürgerinteressen berücksichtigt
Die CDU St. Ingbert informiert:
In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates wurde der neue Bebauungsplan zum Kleber-Gelände Nord mit von der Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungen einstimmig(!) beschlossen. Dies sichert vorhandene Arbeitsplätze, bildet aber auch die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung moderner Unternehmen für das St. Ingbert von morgen. Mit den zusätzlich erwarteten Gewerbesteuern kann somit auch in Zukunft wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Straßen oder Sporthalten erhalten oder ausgebaut werden.
Neben dieser grundlegenden, für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtigen, Zukunftsentscheidung wurden auf Initiative der Koalition aber auch die Interessen der Anwohner noch weitgehender als von der Verwaltung vorgeschlagen berücksichtigt, was uns auf Grund der Historie der Ansiedlungen am Gewerbegebiet unabdingbar erschien. Auf einer Fläche, die an die bestehende Wohnbebauung heranrücken sollte, wurde die maximal mögliche Bebauungshöhe begrenzt, was eine Sicht-beeinträchtigung der Anwohner verhindert oder zumindest abmindert. „Diese Begrenzung war eines der Hauptanliegen der Anwohner und ist für den Investor durchaus annehmbar, was dieser in der Stadtratssitzung auch gleich bestätigte“, so Thomas Magenreuter, Sprecher der CDU-Fraktion für Baumanagement. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert, diverse Arten von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Zu- und Abfahrten zu prüfen, um die durch den Verkehr unweigerlich zunehmende Lärmbelastung für die Anwohner zu begrenzen. Obwohl dies keine unmittelbare Folge der Änderung des Bebauungsplanes darstellt, so war es für die Koalition dennoch wichtig, dies zu berücksichtigen. Ein Vertreter des Investors hatte in der Sitzung auch bereits eine Kostenbeteiligung an den zu prüfenden Maßnahmen in Aussicht gestellt. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, sich für Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn stark zu machen.
Auch die Frage, wie mit der absehbaren Mehrbelastung des Kreisels Mitte umzugehen ist, wurde von der Koalition berücksichtigt. Hier erwarten die Bürger unserer Stadt zurecht, das absehbare Problem der Überlastung des Kreisels nicht auszusitzen und abzuwarten, sondern entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Diese Lösung liegt auf dem Tisch: Entlastung des Kreisels durch verschiedene Bypässe. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert, zeitnah in Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenbau einzutreten, mit dem Ziel, die vorgeschlagene Bypass-Lösung zur Verbesserung des Verkehrsflusses am Kreisel Mitte vorzubereiten; hier hat der Investor ebenfalls zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Die mindestens zwei Jahre bis zur deutlichen Erhöhung des Verkehrs in und aus dem Kleber-Gelände können und müssen so im Sinne der Gesamtstadt sinnvoll genutzt werden.
Ein herzliches Dankeschön gilt den Anwohnern für den jederzeit konstruktiven Dialog mit den Koalitionsfraktionen. Dabei hat die Koalition vor allem eine Erkenntnis gewonnen: die Verwaltungsspitze hätte die bereits vor Monaten vorgebrachten Anliegen der Anwohner viel früher berücksichtigen müssen. Dies ist erst durch Intervention des Stadtrates geschehen, der die Entscheidung vertagt hatte und noch Klärungsbedarf sah. Den aktuellen Stand hätte man somit bei früherer Einbindung der Bürger durch die Verwaltungsspitze schon vor Monaten erreichen können. So wurde unnötig Zeit verschwendet, die man besser hätte nutzen können und müssen.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Breinig, abschließend: „Die Mehrheitskoalition bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Einstimmigkeit der auf unsere Initiative beschlossenen Maßnahmen ist ein wichtiges Signal an Unternehmen, die in unserer Stadt jederzeit willkommen sind. Es ist aber auch ein wichtiges Signal für die Bürger, die von der Mehrheitskoalition im Rahmen des Möglichen eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten dürfen.“
