Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken erklärt die jüngst beschlossene Anpassung des Grundsteuerhebesatzes als notwendige Maßnahme aufgrund von gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- und Landesebene. Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläuterte, dass ohne diese Anpassung der Stadt Saarbrücken Einnahmeverluste in Millionenhöhe gedroht hätten. Hintergrund sind die unterschiedlichen Bewertungsverfahren, die im Rahmen der neuen Grundsteuerreform für Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Anwendung kommen.
Im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Die gesetzte Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2024, weshalb die Finanzämter nun alle Grundstücke in Deutschland neu bewerten mussten. Dabei werden gewerblich genutzte Immobilien nach einem anderen Verfahren bewertet als Wohnimmobilien. Während Wohnimmobilien weitgehend stabil bleiben, sinken die Bewertungen von Gewerbegrundstücken, was insbesondere für Saarbrücken als Oberzentrum mit vielen Gewerbeflächen zu einem geringeren Grundsteueraufkommen führt.
Dr. Daniel Turchi, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, dass die Anpassung des Hebesatzes notwendig war, um die städtischen Einnahmen stabil zu halten. Da es gesetzlich nicht möglich ist, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzuwenden, musste der Hebesatz insgesamt erhöht werden. „Dies geschieht aus Verantwortung gegenüber der Stadt, da wir eine stabile Einnahmesituation benötigen“, erklärte Turchi.
Keßler und Turchi kritisierten zudem, dass Bund und Land die Gelegenheit verpasst hätten, eine gesetzliche Lösung für die absehbaren Ungleichgewichte zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken zu schaffen. Die höhere Belastung von Wohnimmobilien im Vergleich zum Gewerbe sei schmerzhaft, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen für die Stadt nicht zu vermeiden.
