Die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken spricht sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft aus. Alexander Keßler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, betont die Bedeutung der regionalen landwirtschaftlichen Produkte und deren Zukunft. „Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft Zugang zu regionalen Produkten haben“, so Keßler.
Yve Brück, CDU-Stadtverordnete, hebt hervor, dass trotz der Beibehaltung der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte, die geplante schrittweise Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel bis 2026 und die Einsparungen von 100 Millionen Euro im Landwirtschaftsministerium die Landwirte hart treffen werden. Diese Einsparungen könnten den Landwirten monatlich beim Einkommen fehlen und somit für notwendige Investitionen ausbleiben.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Landwirte täglich für die Ernährung der Bevölkerung arbeiten und strenge Auflagen erfüllen müssen. „Die deutsche Agrarwirtschaft hat die strengsten Auflagen, angefangen bei der Bürokratie bis hin zum Klimaschutz“, erklärt Keßler.
Zudem kritisiert die Fraktion die Vorschläge zur Umstellung auf neue Antriebstechniken in der Landwirtschaft als unrealistisch, da weder bezahlbare Maschinen noch die notwendige Infrastruktur wie Wasserstofftankstellen vorhanden seien. Brück merkt an, dass solche Forderungen zeigen, dass die Verantwortlichen keine Ahnung von der Materie haben.
Abschließend betonen Keßler und Brück die Bedeutung der Landwirtschaft für die Unabhängigkeit von Importen, besonders in Anbetracht des Krieges in der Ukraine. „Es ist essentiell, dass Landwirtschaft in Deutschland und speziell in der Landeshauptstadt möglich bleibt“, so die Fraktionsmitglieder. Sie unterstützen daher auch die geplante Sternfahrt der Landwirte als Zeichen des Protests gegen die geplanten Kürzungen. „Die Ampelkoalition in Berlin befindet sich auf dem Holzweg“, schließen Keßler und Brück ihre Stellungnahme.
