Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag äußert sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf das Saarland. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani kritisiert die Haltung der Landesregierung angesichts des Urteils als unprofessionell und warnt vor gravierenden Konsequenzen.
Wichtige Projekte Gefährdet
Insbesondere sieht Toscani wichtige Strukturwandelprojekte im Saarland gefährdet, wie etwa Initiativen in der Stahlindustrie und die Wolfspeed-Ansiedlung. Er bezeichnet die Reaktion der Landesregierung auf das Urteil als sorglos und unangemessen.
Kritik an SPD-Haushaltspolitik
Die CDU-Fraktion kritisiert die Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung scharf. Toscani deutet das Urteil als Hinweis darauf, dass der Transformationsfonds der SPD verfassungswidrig sein könnte, was bedeutende Mittel für den Strukturwandel gefährdet. Er merkt an, dass das Modell der SPD, Notlagekredite nur im ersten Jahr festzustellen und daraus zehn Jahre lang Kredite aufzunehmen, möglicherweise nicht länger haltbar ist.
Forderung nach Klärung und Anhörung
Die CDU-Fraktion fordert eine schnelle Anhörung von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss des Landtages, um ein mögliches Debakel für den Strukturwandel abzuwenden. Sie verlangt eine umfassende Klärung der Auswirkungen des Urteils auf das Saarland und eine rechtlich saubere Grundlage für die Mittel des Strukturwandels.
Haushaltsverabschiedung in Frage Gestellt
Toscani hält es für unverantwortbar, den Haushalt 2024/2025 vor einer umfassenden Klärung zu verabschieden. Die CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit einer gründlichen und seriösen Haushaltsberatung, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Die CDU-Fraktion setzt auf Gründlichkeit bei der Bewertung und Bearbeitung dieser Herausforderungen, um das Vertrauen in staatliches Handeln und die wichtigen Strukturwandelprojekte im Saarland nicht zu gefährden.
