Im Rahmen der Grundsteuerreform, die derzeit im Saarland umgesetzt wird, sind Fragen der Transparenz und Vollständigkeit in den Vordergrund gerückt. Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags, hat Bedenken hinsichtlich der vom Finanzministerium veröffentlichten Bearbeitungsquote von 96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle geäußert.
Thielen kritisiert, dass diese Angabe eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor lässt. „Es wirkt so, als würde man zu einem wichtigen Stichtag einfach von der ursprünglich gesetzten Zielvorgabe von 90 Prozent abweichen. Dies ist sowohl unvollständig als auch intransparent“, erklärt Thielen. Der Politiker fordert das Finanzministerium auf, die konkrete Zahl der bereits bewerteten Grundstücke sowie die regionale Verteilung der noch unbearbeiteten Grundstücke offenzulegen.
„Unsere Kommunen, die die Reform vor Ort umsetzen müssen, sind auf verlässliche Angaben angewiesen“, betont Thielen. Eine detaillierte und transparente Darstellung des Bearbeitungsstands ist seiner Meinung nach essentiell für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform.
Im Saarland sind insgesamt rund 560.000 Grundstücke neu zu bewerten. Thielen würdigt den enormen Arbeitseinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die trotz des umfangreichen und komplexen Vorhabens bemerkenswerte Leistungen erbracht haben. „Ein weniger bürokratischer Ansatz hätte allerdings von Anfang an viel Aufwand und Verwirrung vermeiden können“, fügt er hinzu, und spielt damit auf die ursprünglichen Gesetzesentwürfe des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz an.
Die Kritik an der aktuellen Handhabung der Grundsteuerreform wirft ein Licht auf die Herausforderungen, mit denen sich die saarländischen Finanzämter konfrontiert sehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Finanzministerium auf die Forderungen nach mehr Klarheit und Transparenz reagieren wird.
