Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken will die Hürden beim Aufstellen und Anschließen von Kleinsolaranlagen am Balkon, an der Wandfassade oder auf dem Boden beseitigen. „Es kann nicht sein, dass alle über die Hürden und Hindernisse bei Kleinsolaranlagen reden, aber niemand kümmert sich darum, dass diese abgeschafft werden“, bringt es Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, auf den Punkt und weiter: „Da muss was geschehen!“
Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion einen Antragsentwurf für den Stadtrat erarbeitet. Konkret geht es darum, dass die Installation, aber auch die Inbetriebnahme von „Kleinsolarkraftanlagen“ nicht unnötig erschwert wird. „In Zeiten von Energie- und Klimakrise können wir es uns nicht länger erlauben, dass die Inbetriebnahme einer Kleinsolarkraftanlage an der Frage des Steckers scheitert“, so Yve Brück, Mitglied der CDU-Fraktion. Hintergrund dieser Aussage ist die Forderung des zuständigen Fachverbandes VDE, für Kleinsolaranlagen die Regularien deutlich zu vereinfachen.
„Die CDU unterstützt die Aussagen des VDE. Demnach wäre der Anschluss eines Balkonkraftwerks über einen Schutzkontaktstecker an einer normalen Haushaltssteckdose erlaubt. So ist es auch jetzt schon in anderen Ländern wie Österreich, der Schweiz und den Niederlanden üblich“, so Dr. Christel Weins, Sprecherin für Nachhaltigkeit der CDU-Stadtratsfraktion. Dass dies auch aus Netzbetriebsgründen sinnvoll ist belegen Expertenaussagen. Diese gehen davon aus, dass die Balkonkraftwerke das Stromnetz stabilisieren, da durch die Eigennutzung des erzeugten Stromes weniger Strom über das Netz fließen muss.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind jetzt Land und Bund am Zug. „Es ist eine konsequente Überprüfung und Anpassung aller Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Regeln, Normen und sonstigen Vorgaben notwendig, die umgehend einzuleiten ist. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, durch unnötige Hindernisse den Ausbau erneuerbarer Energien künstlich zu verlangsamen“, so Dr. Krämer weiter.
Nach den Vorstellungen der CDU soll eine Anlage, die nicht innerhalb einer gesetzten Frist genehmigt wird, automatisch als genehmigt gelten und darf in Betrieb genommen werden. „Die neuen Anlagen werden immer einfacher und sicherer in der Installation und Handhabung. Hier muss dem Fortschritt Rechnung getragen werden und eine Inbetriebnahme darf nicht von einer langen Genehmigungsdauer abhängig gemacht und unnötig verzögert werden“, fordert Yve Brück.
„Alle nicht mehr zeitgemäßen und unnötigen Hürden sowie Erschwernisse, die eine Überwindung der Klima- und Energiekrise behindern, müssen abgebaut werden. Und zwar so schnell wie möglich. Es wird Zeit, dass Landesregierung und Bundesregierung endlich handeln. Wir können uns einfach keine Lippenbekenntnisse mehr leisten. Die Zeit drängt!“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Volker Krämer abschließend.
Quelle: CDU Stadtratsfraktion Saarbrücken
