CDU will FDP Mitglied in GIU Aufsichtsräten abberufen lassen

Die Koalitionskrise in Saarbrücken geht einen Tag nach der Wahl von Dr. Sabine Dengel zur Kulturdezernentin in die nächste Runde. Auf Antrag der CDU Stadtratsfraktion soll ein Aufsichtsratsmandat der Gesellschaft für Innovation- und Unternehmensförderung mbH (GIU mbH) und Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. FK Flächenmanagement Saarbrücken KG (GIU FM KG) neu besetzt werden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Gesellschafterversammlung der beiden Gesellschaften vorgeschlagen, Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, abzuberufen und durch ein CDU Mitglied zu ersetzen. „GIU mbH und GIU FM KG haben viele Probleme, die auch schon in der Presse standen. Verschärft hat sich die Situation, seit Martin Welker der alleinige Geschäftsführer ist. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Vorgänge aus früheren Jahren sehe ich eine große Gefahr für die Gesellschaften. Als ehemaliger freier Mitarbeiter macht Martin Welker z.B. Forderungen von über 2 Mio. Euro gegenüber der GIU geltend, deren Rechtmäßigkeit jedoch in einem Gutachten bestritten wird“, so Dr. Isringhaus.
Als Aufsichtsrat sah er seine Aufgabe in der Kontrolle und stellte deswegen häufig Nachfragen. „Wie jetzt bei der Wahl der Beigeordneten, so ging es mir auch im Aufsichtsrat darum, Schaden von den Gesellschaften und somit der Stadt abzuwenden. Auch persönlich sehe ich das als Pflicht der Aufsichtsräte an, da sie gesetzlich in dieser Verantwortung stehen. Ich hoffe, dass sich diesem Umstand und der möglichen rechtlichen Folgen meine jetzt ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat bewusst sind“, Dr. Isringhaus abschließend. Es stehe zwar noch die endgültigen Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen aus, dies sei aber auf Grund deren Besetzung eine reine Formalie.