Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat am Mittwoch, 24. Oktober, gemeinsam mit Frank Bsirske, dem Bundesvorsitzenden von ver.di, und Bernd Schumann, dem Personalratsvorsitzenden der Landeshauptstadt, eine „Saarbrücker Erklärung“ in der Saarlandhalle unterzeichnet. „Landeshauptstadt Saarbrücken stärken stärkt auch das Saarland“ – diesen Titel trägt das achtseitige Dokument, das ein Appell für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ist. Die Erklärung ist zugleich ein Aufruf an Bund und Länder, sich stärker an der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten zu beteiligen. Charlotte Britz, Frank Bsirske und Bernd Schumann formulieren in dem Papier zehn Forderungen.
Lösung der Altschuldenfrage – Hoffnung auf neue Kommission
Zentral für die Beseitigung der Finanzmisere in den armen Kommunen sei dabei die Lösung der Altschuldenfrage. „Die LHS sieht in ihrem Haushalt für 2018 Zinszahlungen für Altschulden in Höhe von 31 Millionen Euro vor. Wären diese Zinszahlungen nicht zu bedienen, könnte der Haushalt ausgeglichen werden“, heißt es in der Erklärung. Saarbrücken sei dabei kein Einzelfall. Deshalb setzten Saarbrücken und andere finanzschwache Kommunen, die sich im Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ zusammengeschlossen haben, große Hoffnungen auf die jüngst von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. „Wir erwarten positive Ergebnisse von der Arbeit in der Kommission“, schreiben Britz, Bsirske und Schumann. Darüber hinaus sei eine stärkere Unterstützung bei der Bewältigung steigender Sozialkosten durch Bund und Länder notwendig.
Deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder
Britz, Bsirske und Schumann weisen in der Erklärung auf die deutlichen Unterschiede zwischen finanzschwachen und reichen Kommunen hin, welche die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gefährde. Der hohe Schuldenstand in den ärmeren Kommunen sei dabei nicht hausgemacht und aus eigener Kraft nicht zu bewältigen. Für den Erhalt der Handlungsfähigkeit dieser Kommunen sei deshalb entscheidend, dass die Städte angemessen ausgestattet werden.
Genügend Personal zur Erfüllung der zahlreichen Aufgaben
Weiter heißt es in der Erklärung, die Kommunen bräuchten gut ausgebildetes und motiviertes Personal in ausreichender Anzahl, um den vielfältigen Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht werden zu können. Hier dürfe kein Sparzwang bestehen. Derzeit herrsche in fast allen Ämtern und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Personalknappheit, mit der Folge, dass immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal erledigt werden müssten. Das gehe zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten.
Die Kommunen sorgen, so heißt es in der Erklärung, auf zahlreichen Aufgabenfeldern für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, sie sorgen für optimal ausgestattete Schulen und Kitas. Für sozialen Wohnungsbau. Für sichere und saubere Straßen. Für gelingende Integration. Für moderne Sportanlagen und bessere Wirtschaftskraft. Die Kommunen seien die Wurzel der Demokratie, da sie dafür sorgten, dass der Alltag der Menschen funktioniert. Die kommunale Handlungsfähigkeit der saarländischen Kommunen und der Landeshauptstadt sei allerdings durch die schwierige Haushaltssituation der Städte gefährdet, so Britz, Bsirske und Schumann in dem Papier. Daher müssten Bund und Länder die Städte stärker unterstützen und für eine ausreichende Finanzausstattung sorgen.
