Corona-Folgen: Infrastrukturprojekte auf den Nachhaltigkeits-Prüfstand

Voraussetzungen und Ziele vor dem Hintergrund der Krise neu bewerten
Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hat sich der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel für einen erneuten Nachhaltigkeitscheck auch bei bereits beschlossenen Infrastrukturprojekten ausgesprochen. Die Corona-Krise hätte zahlreiche Voraussetzungen geändert, die eine ergebnisoffene Überprüfung etwa von Straßenbauvorhaben notwendig machten. In diesem Zusammenhang sprach er sich für einen Planungsstopp des umstrittenen B423-Neubauvorhabens bei Homburg aus. Der Bundestagsabgeordnete fordert eine Neubewertung der Voraussetzungen und Ziele von Infrastrukturprojekten. Erhalt und Sanierung müssten Priorität bekommen.
„Die Corona-Krise zwingt in vielen Bereichen zur kritischen Überprüfung, so auch beim Neubau von Straßen. Die Digitalisierung wird durch die Krise weiter an Fahrt gewinnen, was nicht ohne Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten bleiben wird. Autofahrten entfallen ganz oder werden durch neue Arbeitszeitmodelle über den Tag weiter entzerrt. Die drastischen Auswirkungen der Klimakrise sind da noch gar nicht berücksichtigt. Deshalb müssen auch bereits beschlossene oder in Planung befindliche Straßenneubauprojekte gerade im Lichte der finanziellen Belastungen der Krise erneut kritisch auf Nachhaltigkeit geprüft werden.“, sagt Markus Tressel.
Zudem müssten bei der Bewältigung der Corona-Folgen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Tressel: „Es darf jetzt nicht passieren, dass durch Konjunkturprogramme klima- und umweltschädliche Impulse gesetzt werden, die uns noch Jahrzehnte auch finanziell belasten werden. Deshalb muss das jetzt mit einer hohen Schuldenlast einhergehende Investitionspaket ökologisch, ökonomisch und sozial abgewogen sein. Eine aufgrund plötzlich vorhandener Finanzmittel basierende Forcierung von Straßenneubauten, die möglicherweise vor 30 Jahren erdacht und konzipiert wurden, ist aber nicht nachhaltig. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, einen neuen und kritischeren Blick auf die Projekte zu werfen.“
Der Grünen-Politiker fordert einen transparenten Nachhaltigkeitscheck. Tressel: „Für umstrittene Projekte wie etwa die B423-Umgehung in Homburg brauchen wir deshalb jetzt einen Planungsstopp mit einer ergebnisoffenen Überprüfung des Neubauvorhabens. Die Grundlagen für den Bau der Strecke müssen neu bewertet werden. Im Zweifel müssen Bund und Land die Mittel in für die Verkehrswende sinnvollere Projekte umwidmen.“