Der saarländische Ministerrat hat am Freitag (29. Mai 2020) eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 1. Juni in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020 gilt.
Diese ermöglicht unter anderem die Öffnung weiterer Einrichtungen und sieht Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen vor. Darüber hinaus schafft die Verordnung mit entsprechenden Stufenplänen auch eine Perspektive für verschiedene Bereiche, die noch nicht bzw. nur unter Einschränkungen den Betrieb aufgenommen haben. So können zum Beispiel Freibäder, Strandbäder und Hallenbäder ab dem 8. Juni 2020 unter Auflagen öffnen. Ebenso wird eine Perspektive aufgezeigt für die Durchführung von Veranstaltungen bis zu einer Personenzahl von 50 (in Räumen) bzw. 100 Personen (im Freien). Ab dem 8. Juni nehmen zudem die Kindertageseinrichtungen den Regelbetrieb wieder auf, der zunächst noch Einschränkungen unterliegen kann.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Grundsätzlich dürfen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nur so lange aufrechterhalten werden, wie sie mit Blick auf die Infektionszahlen verhältnismäßig sind. Ungeachtet aller bisher erzielten Erfolge ist Corona aber noch nicht vorbei. Solange es weder eine Medizin noch eine Impfung gibt, sind die Einschränkungen unser einziges Mittel, um die Pandemie im Griff zu behalten. Deshalb müssen wir auch weiterhin verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abwägen und den Menschen gleichzeitig eine Perspektive geben. Wir werden sicher auch mit den neuen Erleichterungen nicht jeden Wunsch erfüllen können, aber wir gehen damit einen weiteren vorsichtigen Schritt hin zu einer größtmöglichen Normalität im Ausnahmezustand. Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat uns vor eine Aufgabe gestellt, für die es kein Handbuch gibt. Wir waren und sind dank der Disziplin und Umsicht der Saarländerinnen und Saarländer bisher sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie. Insbesondere die Kontaktbeschränkungen bleiben aber weiterhin notwendig, aufgrund der derzeit niedrigen Infektionszahlen aber in einem erleichterten Maß. Wenn wir diesen behutsamen Weg fortsetzen, können wir die Krise überwinden.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das Infektionsgeschehen im Saarland ist unter Kontrolle, die Zahlen derzeit sehr erfreulich. Deshalb sind weitere Lockerungen gut möglich, unter anderem für die Gastronomie, bei den Kontaktbeschränkungen und für Sport und Schwimmbäder. In Zukunft kommt es vor allem auf gute Hygienekonzepte, schnelle Nachverfolgbarkeit von Kontakten und direkte, regionale Antworten auf mögliche Neu-Infektionen an. Die Landesregierung wägt sorgfältig mit den Expertinnen und Experten ab, wie viel Risiko vertretbar und wie viel Schutz weiterhin notwendig ist. Wirtschaftlich kommt nun viel darauf an, dass der Bund in der kommenden Woche ein kluges Konjunkturpaket schnürt.“
