Die gegenwärtige Gesundheitskrise ist beispiellos, auch für grenzüberschreitende Einrichtungen wie den Eurodistrict SaarMoselle. Sie stellt ihn vor neue Herausforderungen, bestärkt ihn aber auch in seiner Rolle als Ansprechpartner und lokalen Akteur der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Infolge des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags haben 2004 mehr als 600 politische Vertreter der deutsch-französischen Grenzregion um Saarbrücken eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die darauf abzielte, einen Eurodistrict zu gründen und die notwendigen Schritte zum Aufbau einer echten grenzüberschreitenden Agglomeration einzuleiten. Seither hätte sich keiner der damals anwesenden politischen Vertreter, und auch keiner ihrer Nachfolger, vorzustellen gewagt, dass die Freundschaftsbrückezwischen Kleinblittersdorf und Grosbliederstroff, auf der die Erklärung abgegeben wurde, eines Tages geschlossen werden könnte.
Nun aber hängt mitten auf der Freundschaftsbrücke ein rot-weiß gestreiftes Absperrband und verwehrt den Durchgang. Der Präsident des Eurodistrict SaarMoselle und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt hat sich seit Ankündigung der Grenzschließung gegen diese auf nationaler Ebene getroffene Entscheidung ausgesprochen. Die drei Vizepräsidenten des Eurodistricts, Gilbert Schuh, Stephan Strichertz und Roland Roth, haben ihn bei ihrer letzten Videokonferenz am Dienstag in dieser Haltung bestärkt. „Das Virus kennt keine Grenzen“, so die Eurodistrict-Repräsentanten: „Grenzschließungen haben daher überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht absolut konsequent durchgeführt werden. Wie soll man Bürgern, die eben noch regelmäßig die Grenze überquerten, erklären, dass dies nicht mehr geht, wenn doch internationale Flüge in beiden Ländern noch erlaubt sind?“ Die Schließung sei auch nicht notwendig gewesen, wenn sich die Länder der Europäischen Union bezüglich ihrer Ausgangsbeschränkungen abgestimmt hätten und man die Krise unter dem Aspekt von Einzugsgebieten oder Infektionsherden betrachtet hätte, und nicht unter nationalstaatlichem Aspekt.
Diese Krise kam jedoch für alle überraschend, und für Abstimmung blieb keine Zeit. Dies kann man sicherlich niemandem vorwerfen, da die Instrumente für die Abstimmung in einem solchen Krisenfall auf europäischer Ebene nicht existieren oder nicht verpflichtend sind. Vorzuwerfen hätten wir es uns jedoch, wenn wir aus den aktuellen Ereignissen nichts lernen würden.
In dieser besonderen Situation hat der Eurodistrict einen Plan zur Aufrechterhaltung seiner Arbeit aufgestellt. Natürlich sind die meisten Projekte, die der Eurodistrict leitet oder an denen er mitwirkt, von der Krise betroffen. Der grenzüberschreitende ÖPNV wurde schnell unterbrochen, die Entwicklung eines gemeinsamen Ticketing-Systms ebenfalls, grenzüberschreitende Praktika und interkulturelle Seminare können nicht stattfinden. Bürgerprojekte ruhen, der gemeinsame Auftritt des Eurodistricts und des Saarlandes auf der Hannover Messe findet erst 2021 statt, grenzüberschreitende Veranstaltungen wie das Warndt Weekend und die 10-Jahr-Feier des Eurodistricts werden verschoben.
Dennoch ist der Eurodistrict SaarMoselle seit Beginn der Krise seiner Rolle als Informationsplattform zwischen den kommunalen Institutionen seines Gebiets auf saarländischer und mosellanischer Seite gerecht geworden. Er hat sich über die Schwierigkeiten auf dem Laufenden gehalten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger infolge der Grenzschließung konfrontiert sahen, hat sich mit den anderen Eurodistrikten an der deutsch-französischen Grenze, mit der Präfektur der Région Grand Est, dem Département Moselle und dem Europaministerium des Saarlandes ausgetauscht und über mögliche Lösungen beraten.
Nachdem fünf Patienten aus Frankreich in das Universitätsklinikum in Homburg überführt worden waren, setzte sich der Eurodistrict auch stark für den Transfer weiterer an Covid 19 erkrankter Patienten aus dem Departement Moselle ins Saarland ein. Er wandte sich an die Krankenhäuser, die das Gesundheitsabkommen MOSAR unterzeichnet hatten, um die Bedarfe und Kapazitäten abzugleichen. In Abstimmung mit der Agence Régionale de Santé (ARS) Grand-Est und dem Saarland konnten ca. 15 weitere Patienten in das Saarbrücker Klinikum und die SHG Kliniken Völklingen aufgenommen werden. Der Eurodistrict spricht dem Personal und den Klinikleitungen beider Häuser für die Behandlung der Patienten aus Frankreich seinen ausdrücklichen Dank aus. Diese Aufnahme von Kranken ist das schönste Zeichen für Solidarität und Freundschaft, das man im aktuellen Kontext setzen kann.
Die gewählten Vertreter des EVTZ danken auch den Ärzten und dem Pflegepersonal der Krankenhäuser des Regionalverbands, die sich bereiterklärt hatten, ihren Kolleginnen und Kollegen auf der französischen Seite zur Hilfe zu kommen, dies aber auf Grund praktischer Hindernisse und administrativer Hürden, die eine solche Kooperation heute noch verhindern, nicht tun konnten: eines der zahlreichen Arbeitsfelder für die Zeit nach der Krise.
Diese letztgenannten Hindernisse zeigen uns, welche Herausforderungen auf dem Gebiet des Eurodistricts insbesondere in Bezug auf die Koordination der Gesundheitsversorgung noch zu bewältigen sind. Die Krise zwingt uns auch, über weitere Aspekte nachzudenken, die in einem solchen Fall grenzüberschreitend behandelt werden müssten. Dies könnte für die Zusammenarbeit der lokalen Krisenstäbe gelten, um beispielsweise den Austausch von Personal oder Material über die Grenze hinweg zu erleichtern. Auch Aspekte der Hilfsmechanismen für Wirtschaftsakteure könnten auf der Ebene grenzüberschreitender Einzugsgebiete diskutiert werden, um z.B. zu vermeiden, dass Mitarbeiter einer Firma unterschiedlich behandelt werden, weil sie nicht den gleichen Wohnort haben. Der am 22. Januar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnete Aachener Vertrag bietet den Eurodistrikten auf jeden Fall die Möglichkeit, sich solcher Fragen anzunehmen, die für das gute Zusammenleben der Einwohner in Grenzräumen elementare Bedeutung haben.
INFO:
Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrict SaarMoselle“ wurde 2010 gegründet. Seine Mitglieder sind deutsche und französische Kommunalverbände mit insgesamt fast 800.000 Einwohnern.
Der Eurodistrict SaarMoselle möchte die Attraktivität des grenzüberschreitenden Ballungsraums erhöhen, damit dieser sich unter den Regionen Europas behaupten und seinen Einwohnern Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität bieten kann. Er vertritt die Interessen der Grenzregion, fördert die Zusammenarbeit der Vereine und leitet zahlreiche grenzüberschreitende Projekte.
