Dennis Lander (DIE LINKE): Luxemburg sollte Vorbild für Drogenpolitik sein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70.000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen. Diese Gesundheitspolitik können viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen. Die Politik der harten Verbote hat die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür aber viele Menschen kriminalisiert. Die Kriminalpolizei muss sich in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befassen, nicht mit den kriminellen Strukturen der Schmuggler und Hersteller, das zeigt, dass ein ‚Weiter so‘ in der Drogenpolitik nicht sinnvoll ist. Das hat auch der frühere Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, schon lange gefordert: ‚Während wir mit viel Aufwand Drogenabhängige verfolgen, machen die Hintermänner weitgehend unbehelligt weiter… Unsere Verbote wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten… Deutschland sollte den Mut haben und Cannabis ebenfalls – reguliert – legalisieren.‘ Unser Nachbar Luxemburg macht es vor, dort soll künftig jeder Erwachsene Cannabis herstellen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Das ist kein Programm, um für das Kiffen zu werben –  schließlich sollen die Einnahmen in die Suchtprävention investiert werden -, sondern eine Drogenpolitik, die sich an den gesellschaftlichen Realitäten orientiert. Es ist sehr bedauerlich, dass sich CDU und SPD im Bund wie im Land nach wie vor weigern, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es wird Zeit für eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Expertise von Fachleuten beruht und die kriminelle Strukturen verfolgt, nicht den einzelnen Konsumenten.“