Dennis Lander (Die LINKE): Weniger ist eben nicht mehr – Organisationsreform der Polizei kann nicht über Personalmangel hinwegtäuschen

Zur heute in Kraft getretenen Organisationsreform der Polizei erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung kann den Abbau von Stellen bei der Polizei und damit einen Abbau an Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer nicht als erfreuliche Entwicklung darstellen. Weniger ist eben nicht mehr. Obwohl wenigstens etwas mehr Kommissarsanwärter ausgebildet werden, wird es in den kommenden Jahren zu einem weiteren Abbau von 110 Stellen kommen, weil deutlich mehr Ältere in Ruhestand gehen als Jüngere nachkommen. Die Zahlen müssten den Verantwortlichen aber seit langem bekannt sein, doch es wurde nicht gegengesteuert, sondern stur am Abbau festgehalten. Die jetzige Organisationsreform ist nur ein Versuch des Innenministers, die gravierendsten Auswirkungen des Mangels bei der Polizei zu verschleiern. Viele Saarländerinnen und Saarländer beschweren sich zu Recht über weniger Bürgernähe, wenn Beamte in den kleineren Dienststellen eingespart werden und an über 30 Standorten die Polizeiposten nur noch an bestimmten Sprechzeiten besetzt sind. Das hat nur weniger Polizei in der Fläche zur Folge. Ohne zusätzliche Stellen bei der Polizei und ohne eine vorausschauende Personalplanung, die die Zahl der Kommissarsanwärter zumindest der Zahl der drei Jahre später in Ruhestand gehenden Beamten anpasst, wird diese ‚Reform‘ wenig bringen.“