Aber Innenminister darf Höchststand rechtsextremistischer Straftaten nicht als Vorwand für neue Gesetzesverschärfungen nehmen
„Nachdem Innenminister Bouillon mit seinem Entwurf für ein Polizeigesetz in den Anhörungen krachend gescheitert ist, darf er jetzt nicht den neuen Höchststand rechtsextremistischer Straftaten als Vorwand für neue und ebenso verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesverschärfungen nehmen. Wir brauchen nicht noch mehr Lauschangriffe und massenhafte Spitzel-Attacken bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten, die vor allem unbescholtene Bürgerinnen und Bürger treffen. Sondern ein entschiedenes Vorgehen gegen extreme Rechte und den Hass auf alles, was anders ist.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher und Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Vorstellung des neuen saarländischen Verfassungsschutz-Berichts und entsprechende Forderungen des Innenministers. „Seit Jahren steigt die Zahl der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Straftaten im Saarland stetig. Und Jahr für Jahr erklärt der Verfassungsschutz-Chef Albert, dass rechtsextremistisches Gedankengut verstärkt in die Mitte der Gesellschaft eindringt. Für diese Erkenntnis braucht man keinen Verfassungsschutz, dafür reicht es, mit offenen Augen durch unser Land zu gehen. Alberts Behörde hat jahrelang im Kampf gegen die Extreme Rechte völlig versagt, war auf dem rechten Auge blind, wie die ‚Pannen‘ beim Brandanschlag in Saarlouis und dem Tod von Samuel Yeboah oder der bis heute ungeklärte Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken zeigen. Die Verantwortlichen in Regierung und Verfassungsschutz haben jahrelang die rechte Gefahr ignoriert, klein geredet oder mit Verweis auf vermeintliche Linksextreme oder kriminelle Ausländer regelrecht entschuldigt. Und dabei eine wichtige Ursache für die zunehmende Gefahr von rechts und den wachsenden Hass ausgeblendet: die immer krasser werdende Ungleichheit und zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Gegen diese Ungleichheit vorzugehen bringt erheblich mehr, als Polizisten massenweise private WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu lassen. Auch die unverantwortliche Geschichtsvergessenheit muss ein Ende haben, weder Straßen noch ganze Viertel wie die Röchling-Höhe dürfen nach Nazi Verbrechern benannt bleiben.“
