„Die Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) hat mich bei der heutigen Landtagsdebatte zweimal gerügt, weil ich der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und kommissarischen Justizministerin Anke Morsch (SPD) im Zusammenhang mit ihrem Wissen über die Nicht-Information der betroffenen Familien über den Missbrauchsverdacht am Homburger Uniklinikum Lüge vorgeworfen habe. Will die Regierungsfraktion der SPD kritische parlamentarische Debatten abwürgen?“, erklärt Dennis Lander, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.
„Der SPD mag es nicht gefallen, dass öffentlich darüber geredet wird, dass eine Parteifreundin die Unwahrheit gesagt hat – oder ist Frau Morsch nur auffällig vergesslich? Aber das muss eine Regierungsfraktion in einer parlamentarischen Demokratie aushalten. Eine Landtagsdebatte ist kein SPD-Parteitag und die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung ständig Applaus zu spenden. Gewählte Abgeordnete müssen gerade bei einem derart ernsten Thema Kritik an den politisch Verantwortlichen üben und sie mit eigenen Aussagen konfrontieren. Auch die SPD-Politikerin Ries muss als Vizepräsidentin wissen, dass im Erweiterten Präsidium sogar ein Gutachten über entsprechende Aussagen eingeholt wurde, was zu dem Schluss kommt, dass es sich ‚um eine Meinungsäußerung handelt, die keiner Rüge zugänglich war´. Genau das hat mir auch wörtlich der Landtagspräsident Stephan Toscani am 10. Januar geschrieben. Insofern verwundert es stark, dass Frau Ries mich nun gleich zweimal für diese Meinungsäußerung gerügt hat, obwohl der Landtagspräsident dezidiert eine andere Auffassung hat.“
Dennis Lander hatte gesagt: „Die damalige Justiz-Staatsekretärin und kommissarische Justizministerin Anke Morsch wusste ab 2016 sehr genau Bescheid. Sie wusste aus den Berichten, dass die Familien nicht informiert wurden. Dass die Staatsanwaltschaft dem, ich zitiere ‚derzeit zurückhaltend gegenüber‘ steht und: ‚Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.‘ Trotzdem sagte Frau Morsch 2019, sie sei ‚selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden‘. Wenn jemand behauptet, er sei von etwas ‚selbstverständlich ausgegangen‘, obwohl er schriftlich unterrichtet wurde, dass das Gegenteil der Fall ist, wie nennt man das? Mir fällt hier auf die Schnelle nur das Wort Lüge ein.“
