Verantwortung und Zuständigkeit müssen neu geregelt werden
Nach dem neuen Bericht in der „Frankfurter Rundschau“ über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik der Universitätsklinik Homburg fordert die Linksfraktion eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagt der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen ist: „Über Vorwürfe zu sexueller Gewalt, Nötigung und Übergriffen im Uniklinikum soll zu keinem Zeitpunkt im Aufsichtsrat gesprochen worden sein. Dabei ist der Aufsichtsrat laut Satzung zuständig ‚für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen‘.
Die ehemalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ebenfalls von nichts gewusst haben, dabei war ihr Chef der Staatskanzlei Vorsitzender des Aufsichtsrates und sie für die Aufsicht über dieses Klinikum verantwortlich. Und ihr Nachfolger, Ministerpräsident Tobias Hans, in dessen Zuständigkeit die Uniklinik seit 2018 fällt, hüllt sich in Schweigen, als gingen ihn Missbrauch und Übergriffe nichts an. Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit muss in der Landesregierung neu geregelt werden. Die Konstruktion, dass der Ministerpräsident auch Wissenschaftsminister ist und damit die Zuständigkeit über die Universitätsklinik hat, der Chef der Staatskanzlei den Aufsichtsrat führt und eine Rechtsaufsicht in Form einer Abteilung in der Staatskanzlei immer dann bemüht wird, wenn alle sich um die Verantwortung drücken, funktioniert nicht. Dazu kommen noch Zuständigkeiten im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die ebenfalls dazu führen, das einer dem anderen die Verantwortung zuschiebt und keiner letztlich verantwortlich ist. Ob Ministerpräsident oder Minister – es muss eindeutig geregelt werden, wer die politische Verantwortung für die Universitätsklinik hat, da die mangelnde Aufsicht der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die Uniklinik in Misskredit geraten ist.“ Der Untersuchungsausschuss müsse sich außerdem nun bald mit der HNO-Klinik befassen, wie es die Linksfraktion seit Monaten fordert.
