Die LINKE informiert:
Angesichts der neuen Fälle von Missbrauchsverdacht an der HNO-Klinik der Homburger Uniklinik und der anschließenden massiven Vertuschung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. „Es reicht nicht aus, wenn der neue Staatskanzlei-Chef medienwirksam den Vorstand des Uniklinikums und den Leiter der HNO-Klinik zum Rapport ‚einbestellt‘ und eine schriftliche Stellungnahme verlangt“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Immerhin verweisen Vertreter von Regierung und Regierungsfraktionen immer wieder darauf, dass die Leitung des Klinikums das Land auch bei den Missbrauchsfällen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht informiert haben soll, obwohl eine solche Information im Krankenhausgesetz vorgeschrieben ist (Paragraf 15: „Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Berufspflichten der Ärztinnen und Ärzte…, sowie Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutinnen und -therapeuten unterrichtet das Krankenhaus die Krankenhausaufsichtsbehörde, das Landesamt für Soziales und die jeweils zuständige Heilberufekammer.“). Auch in den Fällen an der HNO-Klinik will die Regierung nicht informiert gewesen sein. Wenn dies stimmen sollte, hätten die Klinikverantwortlichen über Jahre hinweg gegen geltende Gesetze verstoßen und das Land und die Krankenhausaufsicht hintergangen. Dann wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wohl kaum noch möglich und es könnte nicht bei einer schriftlichen Stellungnahme und einem ‚Rapport‘ bleiben. Ein weiteres Mal stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung für diese Fälle. Schließlich ist das Wissenschaftsministerium für die Uniklinik zuständig, die Fälle an der HNO-Klinik fallen in die Zeit, in der Annegret Kramp-Karrenbauer für dieses Klinikum verantwortlich war. Es ist in einem kleinen Land wie dem Saarland, in dem sprichwörtlich jeder jeden kennt, kaum glaubwürdig, dass die verantwortliche Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin und ihr Staatskanzlei-Chef, der auch Chef des Aufsichtsrates des Klinikums war, völlig ahnungslos geblieben sind. Viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich zu Recht, was das für ein Aufsichtsrat ist, der nichts von der Beschlagnahmung von Patientenakten und der Anzeige und fristlosen Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs mitbekommen haben will. Aber auch hier ist bis heute keine Konsequenz der Landesregierung sichtbar. Warum wurde nicht die Aufsicht über das Uniklinikum gleich nach dem öffentlichen Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Sommer gestärkt? Warum ist es im Gegenteil für die Landesregierung noch heute offenbar völlig normal, dass der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Lennartz das Gremium auch nicht über den Brandbrief der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Vorwürfe der sexuellen Belästigung an der Homburger HNO-Klinik informiert hat – und selbst die Ministerpräsidentin nicht informiert haben will? Der Untersuchungsausschuss wird sich selbstverständlich mit dem Umgang mit Kindesmissbrauch am gesamten Uniklinikum und der politischen Verantwortung dafür befassen. Dies ist durch den Einsetzungsbeschluss aus unserer Sicht absolut gedeckt („Der Ausschuss soll in diesem Zusammenhang insbesondere klären: G. Art, Umstände und Entscheidungsstrukturen bei Hinweisen auf Missbrauchsfälle im Universitätsklinikum des Saarlandes“). Sollten die anderen Fraktionen dennoch eine förmliche Erweiterung des Einsetzungsbeschlusses durch den Landtag anstreben, werden wir dem nicht im Wege stehen. Die Aufklärungsarbeit darf dadurch aber nicht verzögert werden. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass nach all den Jahren des Schweigens und Vertuschens jetzt endlich gehandelt wird.“
