Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält.
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der Landesregierung steht in merkwürdigem Widerspruch zu ihrem öffentlich mit ‚Rapports‘ und Stellungnahmen zur Schau getragenen Aktionismus“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „In seiner ersten Sitzung am 24. September hat der Untersuchungsausschuss Akten von Uniklinik, Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern angefordert, daraufhin ist bis heute von der Regierung kein einziges Blatt Papier eingetroffen und von der Uniklinik lediglich eine CD mit Daten, die zum einen unvollständig war und zum anderen sofort wieder zurückgerufen wurde. Der Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten kann nicht überzeugen, denn erstens sind Abgeordnete und auch eigens sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter nicht weniger vertrauenswürdig als Mitarbeiter der Regierung. Zweitens hat niemand ein Interesse daran, Namen und Anschriften der betroffenen Kinder zu veröffentlichen. Und drittens werden in vielen Ausschüssen und allen Untersuchungsausschüssen mit speziellen Regeln auch sensiblere Daten behandelt. Angesichts der Blockadehaltung der Verantwortlichen stellt sich die Frage, ob Regierung und die Leitung des Klinikums tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sind. Gerade das Justizministerium sollte hier besonderes Engagement zeigen, schließlich war es die damalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Morsch, die von den Vorgängen an der Kinder- und Jugendpsychiatrie wusste, aber nicht dafür sorgen wollte, dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern im Sinne des Opferschutzes informiert werden und die sogar die Ministerpräsidentin nicht in Kenntnis gesetzt haben will. Es reicht nicht aus, wenn der neue Staatskanzlei-Chef medienwirksam den Vorstand des Uniklinikums und den Leiter der HNO-Klinik zum Rapport ‚einbestellt‘ und eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Der neue Missbrauchsverdacht an der HNO-Klinik und die jahrelange Vertuschung müssen echte Konsequenzen haben.“
