StartPolitikDeutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Start der Organisationsreform der saarländischen Polizei

Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Start der Organisationsreform der saarländischen Polizei

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland hat scharfe Kritik an der Umsetzung der jüngsten Organisationsreform der saarländischen Polizei geübt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit den Polizeibeschäftigten. Der Landesvorsitzende der DPolG, Markus Sehn, bemängelt, dass viele Polizeibeamtinnen und -beamte erst kurzfristig – teilweise nur eine Woche im Voraus – über Veränderungen ihrer Dienststellen informiert wurden. Der Umstellungstermin zum 1. Oktober sei seiner Meinung nach nicht mit den internen Abläufen der Behörde vereinbar und führe zu vermeidbaren Schwierigkeiten.

Das saarländische Innenministerium hatte am 28. September 2024 den Umzug der Operativen Einheit (OpE) in das Polizeirevier Dillingen angekündigt und betont, dies sei ein Zeichen für „mehr Polizei in der Fläche“ und eine Stärkung des Sicherheitsnetzwerks in Dillingen. Dies sollte als Startschuss für die Organisationsreform dienen.

Die DPolG sieht diese Maßnahme jedoch kritisch und weist darauf hin, dass sich die Gesamtzahl der Polizistinnen und Polizisten in der Operativen Einheit sowie ihre Standorte tatsächlich verringert hätten. Die Gewerkschaft betont, dass die Sicherheit im Saarland zwar durch den Einsatz der Polizeikräfte gewährleistet werde, die aktuelle Organisationsreform und der aus ihrer Sicht unsachgemäße Umgang mit dem Personal jedoch das Sicherheitsniveau gefährden könnten.

Sehn kritisiert, dass das Innenministerium sich über zwei Jahre Zeit für die Planung der Reform gelassen habe, nun aber eine schnelle Umsetzung innerhalb einer Woche fordere. Dies habe zur Folge, dass einige Beschäftigte während ihres Urlaubs erfahren hätten, dass sie gegen ihren Willen versetzt werden, oder dass sie nicht wüssten, an welchem Ort sie ihren Dienst antreten müssten. „Dieser Umgang hat mit Führungsqualität nichts zu tun“, so Sehn.

Insgesamt sei die DPolG von den Ergebnissen der Potenzialanalyse und der Organisationsreform enttäuscht. Sehn merkt an, dass trotz des hohen Zeit- und Personalaufwands in zahlreichen Arbeitsgruppen über die Jahre das Ergebnis ernüchternd sei. Er verweist darauf, dass der gewählte Umsetzungstermin den internen Planungsrhythmus des Streifendienstes ignoriere und somit unnötige Probleme verursache.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert daher eine Überprüfung der Personalpolitik und des Umsetzungstermins. Darüber hinaus betont die DPolG die Notwendigkeit einer Einstellungsoffensive, bei der 150 neue Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie 100 zusätzliche Tarifstellen geschaffen werden sollten.

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