Diakonie Saar und evangelisches Büro fordern humane Flüchtlingspolitik

Die Diakonie Saar und das evangelische Büro Saarland äußern sich kritisch zu aktuellen Forderungen, syrische Geflüchtete nach dem möglichen Sturz des Assad-Regimes umgehend nach Syrien abzuschieben. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass sich politische Entscheidungen an den christlichen Werten der Nächstenliebe, Solidarität und Menschenwürde orientieren müssen.

„Die Botschaft von Weihnachten fordert uns auf, Menschen in Not mit Mitgefühl und Tatkraft zu begegnen. Sie lädt ein, Fremden nicht Ablehnung, sondern Offenheit und Liebe entgegenzubringen“, erklärt die Diakonie Saar. Die Rückkehr von Geflüchteten in ein unsicheres Umfeld wie Syrien sei nicht mit diesen Prinzipien vereinbar.

Syrien weiterhin kein sicheres Rückkehrland
Die humanitäre und politische Lage in Syrien wird von Kirchenvertretern und Hilfsorganisationen als prekär eingeschätzt. Gefahren wie Gewalt, Folter und eine katastrophale humanitäre Situation bleiben bestehen, insbesondere für religiöse Minderheiten wie Christen. „Syrien ist derzeit (noch) kein sicheres Rückkehrland. Die humanitäre Hilfe und der Schutz für Geflüchtete sind uns ein zentrales Anliegen“, betont die Diakonie.

Auch integrationspolitisch seien solche Forderungen kontraproduktiv. Gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland leben, arbeiten und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, würden durch solche Diskussionen verunsichert.

Kritik an aktuellen Migrationspraktiken
Die Diakonie Saar und das evangelische Büro lehnen populistische Forderungen ab, die auf eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Migranten abzielen. Stattdessen fordern sie:

1. Solidarität in der EU: Die Dublin-III-Verordnung müsse reformiert werden, um die Verantwortung fairer innerhalb der EU zu teilen und menschenunwürdige Lebensbedingungen in Erstaufnahmeländern wie Italien oder Bulgarien zu vermeiden.
2. Schutz vulnerabler Gruppen: Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der Abschiebung von Schwangeren, kranken Menschen oder anderen schutzbedürftigen Gruppen, da dies eine erhebliche Belastung darstelle.
3. Integration fördern: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierungsmaßnahmen seien nicht nur humanitär geboten, sondern auch notwendig, um die gesellschaftliche Weiterentwicklung und den Wohlstand zu sichern.
4. Keine Verelendung: Die Diakonie warnt vor Leistungsausschlüssen, die die Betroffenen in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen könnten.

Ein christliches Menschenbild als Grundlage
Die Stellungnahme betont, dass sich die christliche Haltung gegenüber Geflüchteten aus der Weihnachtsgeschichte ableitet. „Flucht ist Teil der Weihnachtsgeschichte: Nach der Geburt Jesu mussten Maria und Josef mit dem neugeborenen Kind vor der Verfolgung nach Ägypten fliehen. Diese Erfahrung macht die Heilige Familie zu einer Familie auf der Flucht“, so die Diakonie.

Weihnachten sei ein „radikaler Ruf zur Solidarität mit Flüchtlingen und allen Benachteiligten“, der zur praktischen Umsetzung von Gastfreundschaft und Schutz auffordere. Die Diakonie ruft dazu auf, nicht nur die Geburt Jesu zu feiern, sondern auch nach seinem Vorbild zu handeln: „Jesus stellte stets die Schwachen, Fremden und Ausgegrenzten in die Mitte.“

Schlussfolgerung
Abschließend fordern die Diakonie Saar und das evangelische Büro eine Politik, die die Menschenrechte und Würde jedes Einzelnen achtet. „Die Botschaft der Nächstenliebe kennt keine nationalen oder kulturellen Grenzen“, heißt es in der Stellungnahme. Nur durch Solidarität und humanitäre Prinzipien könne eine gerechte und nachhaltige Flüchtlingspolitik gestaltet werden.