In einer persönlichen Erklärung stellt Barbara Meyer-Gluche die Gründe dar, warum sie sich von der Spitze des Landesverbandes zurückzieht:
Erklärung zum Rückzug vom Landesvorsitz der Saar-Grünen von Barbara Meyer-Gluche
Ich erkläre hiermit, dass ich mein Amt als Landesvorsitzende der Grünen-Saar bei der Nachwahl der vakanten Plätze auf dem Parteitag am 17. Juli zur Verfügung stellen werde. Zu den Gründen, die mich zu diesem Schritt bewegen, nehme ich wie folgt Stellung:
1. Ich bin als Landesvorsitzende angetreten, um mich für den notwendigen Generationswechsel und einen politischen Neuanfang in unserem Landesverband einzusetzen. Hintergrund all meiner Bemühungen war mein Ziel, im Rahmen meiner Amtszeit einen echten personellen Neuanfang zu starten, die in den letzten Jahren aufgerissenen Gräben zwischen den unterschiedlichen Lagern zuzuschütten und die Grünen in eine erfolgreiche Bundes- und Landtagswahl zu führen. Ich habe dies aus meiner vollsten Überzeugung für grüne Politik getan. Ich muss heute zu dem Schluss kommen, dass das unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich sein wird.
2.Ich musste in der Vergangenheit mehrfach feststellen, dass ein Generationswechsel hier im Land allein aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gegen Hubert Ulrich machbar ist. Aus diesem Grund hatte ich mich in den vergangenen Jahren in vielen Gesprächen für eine einvernehmliche Lösung über die Frage der Rolle von Hubert Ulrich bemüht, bei der die Partei keinen Schaden nimmt. Im Ergebnis war ein einvernehmlicher Weg nicht möglich und endete in dem völlig überraschenden Rückzug von Markus Tressel. Auch im Vorfeld des Parteitags gab es kein gemeinsames Konzept der Einbindung und Integration aller Kräfte im Landesverband.
3.Die Kandidatur von Hubert Ulrich für den Bundestag, die er für sich beansprucht hat, hatte auch ich in einer Gesamtabwägung für vertretbar gehalten. Es war aus meiner Sicht schlichtweg die bessere Alternative zu einem Come-Back auf Landesebene, das dem weiteren Generationswechsel hier im Landesverband diametral entgegen gestanden hätte. Denn Hubert Ulrich wollte für den Fall seiner Wahl für den Bundestag keine Rolle im Landesverband mehr anstreben. Der Weg stellte sich daher für mich als eine Chance für einen personellen Neustart im Landesverband dar.
4.Die Kandidatur hat aber eine bundesweite Debatte ausgelöst und zu einer Verschärfung des Konflikts der beiden Lager im Landesverband geführt, die sich seitdem unversöhnlich in einer Spirale der Eskalation gegenüberstehen. Aufgrund der Teilnahme der Grünen Jugend und Grünen Senioren an der Wahl besteht außerdem das Risiko, dass die Grünen im Saarland ohne gültige Liste bei der Bundestagswahl antreten werden, wenn nicht rechtzeitig eine neue Liste gewählt wird.
5.Hubert Ulrich besteht in dieser Frage trotz dieses Risikos auf die Einreichung der Liste. Offensichtlich soll auf Zeit gespielt werden. Mit Blick auf den möglichen Schaden für die Partei kann ich dieses Verhalten schlichtweg nicht mehr nachvollziehen. Und ich werde diesen Weg nicht mitgehen.
6.Mit dieser Einsicht bin ich im aktuellen Landesvorstand aber in der Minderheit. Der Beschluss über eine Neu-Aufstellung der Liste wird seit Tagen durch eine knappe Mehrheit blockiert und verzögert. Für vernünftige Lösungen im Sinne der Partei fehlt mir im Landesvorstand die notwendige Unterstützung.
7.Aufgrund dieser Situation werde ich mein Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung stellen. Ich tue das, weil ich mir eingestehe, dass der Versuch eines Generationswechsels mit den Entscheidungen auf dem letzten Parteitag gescheitert ist, wofür auch ich Verantwortung übernehmen will. Und ich tue das, weil ich unter den aktuellen Umständen im Landesvorstand keine Perspektive für einen unbelasteten Neustart sehe.
Bis zur Nachwahl der vakanten Plätze, die vom Landesvorstand für den 17. Juli beschlossen wurde, werde ich mich – soweit es mir im Zusammenhang mit meiner weit fortgeschrittenen Schwangerschaft noch möglich ist – weiter im Landesvorstand für den Weg einer Neu-Aufstellung der Liste einsetzen und zumindest die organisatorischen Voraussetzungen für die Nachwahl der vakanten Posten im Landesvorstand treffen. Eigene persönliche Ambitionen spielen bei diesem Vorgehen keine Rolle. Neben mir werden auch weitere Vorstandsmitglieder bei einer Neuwahl am 17. Juli nicht wieder antreten. Hierzu zählt auch unser geschätzter Generalsekretär Patrick Ginsbach.
In meiner Funktion als Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Saarbrücken werde ich weiter für grüne Politik kämpfen, denn ich bleibe Grüne aus vollster Überzeugung und aus ganzem Herzen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht alle Rückfragen zu meinem Rückzug und dieser Erklärung direkt werde beantworten können.
Barbara Meyer-Gluche
