Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Friedrichweiler e.V. zur Ansiedlung von SVolt in Überherrn im Original:
Dieser Tage brüstet sich die Politik immer wieder gerne in der Außendarstellung, dass es nur einige wenige Bürger gäbe, die gegen die Pläne der SVolt Ansiedlung in Überherrn sind.
In Wirklichkeit bestand die erste Aktivität der Bürgerinitiative in einer Befragung, die in über 400 Haushalten in Eigenarbeit durchgeführt wurde, was sogar vom SR dokumentiert wurde. „Bevor wir überhaupt angefangen haben tätig zu werden, wollten wir wissen, ob wir mit unserer Meinung alleine dastehen oder ob es mehr Leute gibt, die diese Ansiedlung kritisch verfolgen“, so Peter Lorson, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) e.V.
Das Ergebnis der Befragung war so eindeutig wie überwältigend, da sich über 300 Haushalte (75%), gegen die Ansiedlung ausgesprochen hatten. Später folgte ein Schreiben an alle Abgeordneten des Saarländischen Landtags, dem eine Unterschriftensammlung mit rund 850 Unterschriften angehängt war. Darüber hinaus folgten Mahnwachen mit über 500 Teilnehmern in Präsenz, und heute führen wir einen Verein mit rund 300 zahlenden Mitgliedern, der stetig wächst.
Wenn die Politik ein Interesse an einem Zustimmungsbild gehabt hätte, hätte sie längst eine Bürgerbefragung veranstalten können, wie sie nicht nur mehrmals von unserer Bürgerinitiative angeregt wurde, sondern sogar von der CDU-Fraktion im Überherrner Ortsrat am 13.04.21 gefordert wurde.
Stattdessen wird die Bevölkerung irregeführt und das Vorhaben verharmlost. Ein Video, das die Fabrik als eine Sammlung schöner Glasbauten mit Alleen und Springbrunnen darstellt, wird immer wieder im Fernsehen gezeigt. Die Presse druckt immer wieder entsprechende Modellzeichnungen. Beides hat mit dem wirklichen Aussehen der Fabrik gar nichts zu tun. Dies haben die Planer mehrmals bestätigt. Allerdings haben die Planer bis heute auch keine realistischen Modelle geliefert.
Ein weiteres Gerücht stammt von niemand geringerem als dem Ministerpräsidenten Tobias Hans und dem Umweltminister Reinhold Jost. Sie behaupten, dass die Fordwerke Saarlouis fortgeführt würden, wenn nur das Projekt SVolt auf dem Linslerfeld realisiert werde (siehe Bspw. SZ vom 05.11.21). Hier fordert die Bürgerinitiative Friedrichweiler mehr Fakten und weniger Geschwätz. „Entweder gibt es aktuell Vereinbarungen, welche bestätigen, dass Ford Saarlouis eine Zusammenarbeit mit SVolt oder deren Konzernmutter hat oder nicht.“ so Lorson. Wenn nicht, ist das Argument „Die Bürgerinitiativen gefährden die Arbeitsplätze bei Ford Saarlouis“, schlicht weg Stimmenfang und eine Unverschämtheit.
Laut Herrn Hans agiert die Bürgerinitiative sogar unter einem „Deckmantel des Umweltschutzes“. Umweltschutz geht uns alle an und Lorson findet es eher traurig, dass Bürger sich mit Ihrer Zeit, Ihrem Geld und Engagement für Umweltschutz einsetzen müssen, währenddessen die Politik so tut als gäbe es keine Gesetze.
Auf dem Linslerfeld ist der Bau einer Batteriezellfabrik nur möglich, wenn unzählige Ausnahmen in Sachen Trinkwasserverbrauch und -schutz, Naturschutzgebiete und Landschaftsschutz gemacht werden. Alleine der Bau mit angrenzendem FFH Gebiet Warndtwald, ist laut europäischen Recht so nicht möglich. Innerhalb dieses EU-Rechtsrahmens ergibt sich für das Schutzgebiet Warndt ein Verschlechterungsverbot, welches keine andere Interpretation zulässt.
Die Bürgerinitiative stellt sich aber nicht generell gegen die Ansiedlung von SVolt, sondern kritisiert lediglich den von Anfang an falsch geplanten Standort. Ministerin Anke Rehlinger hat von Beginn an zur Standortfrage wiederholt geäußert: „Entweder hier auf dem Linslerfeld oder gar nicht“. Dieser Satz zeigt deutlich, dass im ganz frühen Stadium des Projektes jegliche Anstrengung und Überlegung eines ökologisch verträglicheren Standortes von Seiten des Wirtschaftsministeriums kategorisch ausgeschlossen wurde.
„Wir sehen uns auf vielen Gebieten mit vielen Vorwürfen konfrontiert“, so Lorson. Das Floriansprinzip, welches besagt, dass Industrie überall willkommen ist, nur nicht vor der eigenen Haustür, werde oft genannt. Dabei vergessen viele Kritiker im Saarland, dass es sich um kein übliches Industriegebiet, sondern eine riesige Industrieanlage („Giga-Factory“) mit nur etwa 300m Abstand zu zwei Wohngebieten in einem Wasserschutzgebiet handelt. Diese Kritiker mögen doch einen vergleichenden Blick auf das nur 4 Kilometer entfernte Industriegebiet Lisdorfer Berg 2 werfen: Dort ist gerade der Startschuss für ein halb so großes, ökologisches Gewerbegebiet mit dreimal so großem Abstand zu den Wohnbebauungen und Vorab-Bürgerbefragung gefallen. Und in diesem Gebiet spielen Landschafts-, Wasser- oder Naturschutzgebiete noch nicht einmal eine Rolle!
„Bei der SVolt Ansiedlung auf dem Linslerfeld wird nach wie vor versucht, über die Köpfe der Bürger und über die Aspekte des Umweltschutzes hinweg, mit aller Macht und allen Mitteln etwas durchzudrücken“, so Lorson.
Wenn wir das zulassen, wird das tatsächlich ein starkes Signal für das ganze Saarland sein und sogar für die SVolt Befürworter etwas Negatives mit sich bringen. Dann können wir zukünftig alle auf der Couch sitzen bleiben und kommentarlos jedwede, politische Entscheidungen über uns ergehen lassen. Über alle Umfragen erhaben wäre der Verlierer dieser Ansiedlung dann eindeutig: die Demokratie.
