Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Saar hat am Samstag, den 15. März 2025, eine umfassende „Saarland-Agenda“ für die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund verabschiedet. Die Agenda umfasst Kernforderungen, die laut CDU Saar für die künftige Entwicklung des Saarlandes entscheidend sind und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Berücksichtigung finden sollen. Der Fokus liegt insbesondere auf der Stärkung der Wirtschaft, der Entlastung der Kommunen und der Sicherung des Industriestandorts.
Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, betonte hierzu: „Das Saarland ist wie kein anderes Bundesland von der Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung betroffen. Deshalb ist es gerade für uns besonders wichtig, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.“ Toscani hob hervor, dass insbesondere die Automobil- und Zulieferindustrie zukunftsfähig gemacht werden müsse. „Wir wollen, dass unsere Automobil- und Zulieferindustrie eine gute Zukunft hat und dass die Umstellung auf grünen Stahl gelingt“, so Toscani weiter.
Ebenfalls wichtige Anliegen sind die Entlastung der saarländischen Kommunen sowie deren angemessene finanzielle Beteiligung am geplanten Infrastrukturpaket des Bundes. Toscani dazu: „Die saarländischen Kommunen zählen zu den finanzschwächsten in Deutschland. Wir legen großen Wert darauf, dass die Kommunen einen fairen Anteil am geplanten Infrastrukturpaket erhalten und dass die Bundesmittel vollumfänglich über die Länder an die Kommunen weitergegeben werden.“
Weiter fordert die CDU Saar in ihrer Agenda, die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken sowie geeignete Rahmenbedingungen für die Wasserstoffversorgung und die Umstellung auf grünen Stahl zu schaffen. Darüber hinaus soll die saarländische Industrie in der Verteidigungsbranche gefördert werden. „Damit können wir als Saarland einen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zugleich zum Strukturwandel leisten“, erklärte Toscani.
Neben Toscani, der die Arbeitsgruppe Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen vertritt, wird die stellvertretende Landesvorsitzende Nadine Schön als Vertreterin der Arbeitsgruppe Digitales teilnehmen. Beide Vertreter sollen sicherstellen, dass die saarländischen Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Die Saarland-Agenda soll der Koalition auf Bundesebene klare saarländische Prioritäten aufzeigen und ist Teil der Bemühungen, die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes nachhaltig zu sichern.
