* Warengutscheine können eine Sofortmaßnahme sein
„In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell auswirke.
Der Regionalverband mit seinem Regionalverbandsdirektor Gillo, dem Jobcenter und dem Sozialamt müsse nun handeln! Denkbar sei die Ausgabe von Warengutscheinen zum Bezug von Lebensmitteln in Discountern und Vollsortiment-Läden❗️
Entgegen der offiziellen Meinung seien die Sozialleistungen wie Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Behinderung nicht geeignet den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern. So seien für Erwachsene in 2020 ganze 150,60 € im Monat für Lebensmittel oder 5,02 € am Tag vorgesehen. Für Kinder könne der Betrag – je nach Alter – auch nur die Hälfte betragen. Seit vielen Jahren würden private Hilfseinrichtungen wie die Tafeln das Sozialsystem in einer Art und Weise ergänzen der peinlich für den Staat sein. Die Armen würden immer ärmer, so DIE LINKE, da ihre Kaufkraft sinke und die jährlichen Regelsatzerhöhungen die Preiserhöhungen nicht decken könnten. Jetzt wo Tafeln und Einrichtungen schließen und weitere Unterstützer ihre Angebot einschränken müssten, drohe den Sozialleistungsbeziehenden strenge Armut❗️
Verschärft werde das Problem dadurch, dass infolge von Hamsterkäufen oft nur noch teurere Waren auch in Discountern eingekauft werden könnten.
„In einer solchen Situation kann man nicht die Augen vor der Krise verschließen, sondern muss aktiv werden“, so Trenz. Der Regionalverband müsse sich mit einem Brandbrief an die Landesregierung und den Bund wenden und Sofortmaßnahmen einfordern. Der Bund müsse die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen um Soforthilfen für arme Menschen zu ermöglichen. Das Land müsse arme Menschen in ihr Konzept gegen die Corona-Krise integrieren und die Koordination der Maßnahmen im Land übernehmen. Angedrohte Stromsperren müssten sofort gestoppt werden! Das Gleiche gelte für Zwangsräumungen von Wohnungen und Pfändungen durch Gerichtsvollzieher*innen.
Beim Kurzarbeitergeld seien im Schnellverfahren wichtige Verbesserungen möglich gewesen. Dies sei gut und richtig gewesen❗️ Das gleiche müsse nun im Bereich der derzeit nicht existenzsichernden Sozialleistungen möglich sein, so DIE LINKE.
