Die Fraktion Saar-LINKE legt in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Senkung der Energiepreise und zum Verbot von Stromsperren vor und fordert von der Landesregierung Initiativen, damit die Bevölkerung von den derzeitigen hohen Energiekosten entlastet wird. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel:
Die Menschen ächzen derzeit unter der Last hoher Energiekosten. Eine Versorgung mit bezahlbarer Energie ist jedoch Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im Saarland gab es bereits im Jahr 2019 über 3.000 Stromsperren, diese Zahl dürfte in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sein – trotz Runden Tisches zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“. Es sind Maßnahmen erforderlich, damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen.
„Daher fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Bundesrat aktiv zu werden. Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Energie- Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, den Anteil für die Strom und Heizkosten im Regelsatz nach dem SGB II an den jeweiligen jährlichen Verbraucherpreisindex anpassen. Wir plädieren für ein vorübergehendes, gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können.“ Außerdem seien kostenlose, aufsuchende Beratungsangebote für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland zu schaffen, betont Ensch-Engel.
