Im vergangenen Sozialausschuss stand die Beschlussfassung zur Förderung sozial engagierter Einrichtungen an, die entsprechende Anträge an die Landeshauptstadt gestellt hatten. Einem Antragsvolumen von rund 25.000,- Euro stand dabei ein Fördertopf von 15.000,- Euro gegenüber. Die Beschlussvorlage aus dem FDP-geführten Sozialdezernat sah nun vor, allen in Frage kommenden Einrichtungen gleichmäßig lediglich 60% der Antragssumme zuzuwenden. Aufgrund des Insistierens seitens der Oppositionsfraktionen wurde dieser Beschluss jedoch zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung geschoben. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, erläutert dazu:
„Dieser merkwürdigen Auffassung von Gerechtigkeit kann DIE LINKE nicht folgen: wenn zu wenig Geld da ist, müssen alle gleichermaßen darunter leiden. Wir gehen vielmehr davon aus, dass es – Corona bedingt – gute Gründe für die Vereine und Institutionen gab, mehr Mittel zu beantragen als dies vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. In dieser Situation muss nach unserer Auffassung die Stadt zusehen, dass sie auch mehr Mittel für die Antragsteller bereitstellt und die Fördergelder erhöht. Aber selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass es nicht möglich ist, die fehlenden 10.000,- Euro für soziale Angelegenheiten in der Landeshauptstadt aufzutreiben, kann man nicht einfach alle Antragsteller über einen Kamm scheren, ohne sich zumindest die Mühe gemacht zu haben, die tatsächlichen Bedarfe eingehender zu prüfen. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass man Defizite gleichmäßig verteilt, sondern dass man diese sinnvoll ausgleicht. Wir sind jedenfalls froh, dass die Beratungen darüber in eine neue Runde gehen und hoffen, dass die Stadtverwaltung am Ende ein Einsehen hat. Die antragstellenden Vereine – darunter beispielsweise Ingo’s Kältehilfe – leisten eine wichtige Arbeit in Bereichen, wo staatliche und kommunale Einrichtungen versagen. Das Mindeste ist es, ihnen dafür die entstandenen Unkosten zu erstatten.“
Quelle: DIE LINKE Stadtratsfraktion Saarbrücken
