„Normalerweise dreht sich das Personalkarussell nach einer Koalitionsbildung im Stadtrat einige Wochen, aber unter Jamaika ist das mittlerweile zum alleinigen politischen Inhalt geworden – seit fast zwei Jahren“, bemerkt der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines.
Jüngster Anlass zur Sorge ist die Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, in der auf relevante Qualifikationen verzichtet wurde; offensichtlich damit der amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Torsten Reif, sich ungehindert bewerben und mit der Mehrheit der Koalition wählen lassen kann.
„Jeder im Stadtrat weiß, dass es sich dabei um eine ‚Versorgungsleistung‘ für den Koalitionär handelt“, erklärt Bleines. „Aber auch wenn wir LINKE uns grundsätzlich eine gute Rente für alle wünschen, können wir diese Form der Sonderbevorzugung aufgrund von Mehrheitsverhältnissen nicht gutheißen. Die Stadt leidet unter derartigen Entscheidungen. Bereits das Hickhack um die Baudezernentenstelle hat den inhaltlichen Politikbetrieb über Gebühr belastet und aufgehalten. In den kommenden Monaten und Jahren werden wichtige Entscheidungen in der Kulturpolitik anstehen, da Kulturtreibende ganz besonders durch die Pandemie betroffen sind. Da muss Jemand ins Kulturdezernat, der sich auskennt und kluge Vorschläge macht. Das ist kein Posten, der nach Gutsherrenart vergeben werden kann.“
Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Legislatur, resümiert Bleines, geschehe tatsächlich politisch erschreckend wenig. Grüne Politik werde lediglich propagiert, aber nicht umgesetzt, ein irgendwie gearteter CDU-Stempel der Stadtpolitik sei nicht im Ansatz bemerkbar und die FDP spiele ohnehin keine Rolle in der Koalition – spätestens seit dem Übertritt von Frau Schumann zu den Grünen, der die FDP als Mehrheitsbeschaffer überflüssig gemacht habe.
Bleines: „Die CDU sollte vielleicht lieber einmal Farbe bekennen, anstatt sich immer wieder am Gängelband von den Grünen durch die Manege führen zu lassen. Vielleicht sollte sie sich für ein eigenes Profil entscheiden und lieber den Bruch der ohnehin arbeitsunfähigen Koalition riskieren, als sich weiterhin von den Grünen vorführen zu lassen. Man möchte ihnen beinahe vorschlagen, sich andere Koalitionspartner zu suchen, weil eine mangelbehaftete Politik für die Stadt immer noch besser wäre als gar keine, so wie es sich im Augenblick darstellt.“
