– „Wilde Ehe“ aus SPD und CDU am Ende?
* Beförderung im Saarbrücker Schloss zu Lasten der Steuerzahler ?
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband fordert den Regionalverbandsdirektor auf, seine Pläne zur Aufblähung der Verwaltungsspitze sofort aufzugeben!
Lesen Sie hier die Meldung im Original.
Im Dezember 2018 wurde in der Regionalversammlung neben dem Haushalt 2019 auch der Stellenplan verabschiedet. Die jetzige Personalveränderung wurde mit keinem Wort erwähnt. Diese Maßnahme, 4 Wochen nach der Haushaltsverabschiedung, bedeutet keinen fairen und transparenten Umgang mit den Fraktionen.
Was wusste die CDU in der Regionalversammlung von dieser Beförderung, war sie eingeweiht oder war dies nicht abgesprochen?
Diese undurchsichtige Personalveränderung könnten das Ende der Wilden CDU-SPD-Ehe bedeuten.
In Zeiten, in denen die Umlage die Städte und Gemeinden hoch belaste, sei dies kein gutes Zeichen der Solidarität.
Mit den angegebenen 13.000 € Mehrkosten für die Dezernentin und den 50.000 € für die zusätzlich notwendige Sachbearbeiterstelle hätte viel Gutes finanziert werden können, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.
Das Geld hätte exakt gereicht, um die Mehrkosten für die 100 Kontingentwohnungen für Menschen mit besonderen Mietproblemen zu finanzieren, wie von der Fraktion DIE LINKE im Haushalt beantragt.
Wahlweise hätte auch das notwendige Gutachten für die Museenbahn zwischen Völklingen, Velsen und Petite Rosselle finanziert werden können, einschließlich des erhöhten Förderungsbedarfs für die Sozialberatung im Gemeinwesenprojekt Burbach sowie die Einrichtung eines Behinderten- und eines Seniorenbeirats, wie von den Linken beantragt.
Peter Gillo und die SPD dürften sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zu „dieser Art von Politik“ ständig sinke. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Parteien allgemein und ihrer Spitzenvertreter sei unübersehbar.
DIE LINKE verurteilt nachdrücklich diese Art des Umgangs mit der Macht und dem schamlosen Gebrauch von Steuergeldern. Tausende Menschen im Regionalverband, die ihre Wohnkosten nicht in vollem Umfang gewährt bekämen, hätten wohl kaum Verständnis für diese Art von Selbstbedienung, so Jürgen Trenz abschließend.
