- Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche
DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen!
Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als unzureichend kritisiert. Grundlage seien Berichte aus dem Gemeinwesenprojekt Wackenberg gewesen, wonach Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatz Mietkosten bezahlen müssten, weil die vom Regionalverband übernommenen Wohnungskosten die realen Mieten mit Nebenkosten nicht decken könnten. Die sogenannten Richtwerte für die Wohnkosten sein schlicht und deutlich zu gering bemessen, so die Sozialpolitiker der Fraktion, Mike Botzet und Dagmar Trenz.
Die Feststellung, dass der Regionalverband zu geringe Wohnkosten gewähre, teilten mittlerweile fast alle sozialen Einrichtungen, die mit den Betroffenen arbeiteten. DIE LINKE habe im Rahmen eines Pressegesprächs bereits deutlich auf die rechtswidrige Situation hingewiesen. Mittlerweile sei auch deutlich geworden, dass die zu geringe Wohnkostengewährung auch den Sozialen Wohnungsbau gefährde. Mit den Erlösen aus den Mieten auf Regionalverbandsniveau sei es den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr möglich, menschenwürdigen Wohnraum zu bauen. Das System des Sozialen Wohnungsbaus sei damit in Frage gestellt. Bevor verschärfte Armut, Obdachlosigkeit und die Unterfinanzierung des Sozialwohnungsbaus um sich greifen, müsse die Politik handeln. Zu wünschen wäre es, wenn die SPD im Saarbrücker Stadtrat, ihren Kolleginnen und Kollegen im Regionalverband und der SPD dominierten Verwaltung deutlich ins Gewissen reden würde.
DIE LINKE warne die Verwaltung dringend davor, nun auch noch die Heizkosten pauschalieren zu wollen. Dies könne in vielen Fällen zu kalten Wohnungen im Winter und zu nennenswerten gesundheitlichen Schäden bei Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehenden führen.
