„Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu
Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß
gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen
Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im
Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in
einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss.
Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen
aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut
ausschließt.“ Lutze weiter:
„Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu
müssen die Förderprogramme ausgeweitet und Anreize geschaffen werden.
Aber Menschen, die zum Beispiel die Straßen reinigen gehören im
öffentlichen Dienst eingestellt. Eine Arbeitspflicht als Strafmaßnahme
für Langzeitarbeitslosigkeit ist der vollkommen falsche Weg. Ebenso muss
unsere Gesellschaft akzeptieren, dass es einen kleinen Teil in unserer
Bevölkerung gibt, die auf Grund ihres Lebenslaufes nicht in der Lage
sind, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Hier Zwang auszuüben
und Strafen zu verhängen bewirkt in der Regel genau das Gegenteil von
der Zielsetzung: Diese Menschen gleiten immer weiter sozial ab.“
