Land verpasst Chance auf modernes Wahlrecht
DIE LINKE Saar kritisiert den heute im Landtag erneut gescheiterten Vorstoß, das Wahlalter im Saarland auf 16 Jahre abzusenken. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Damit hat das Land erneut die Chance auf ein modernes Wahlrecht verpasst. 16-Jährige sind religionsmündig, können eine Ausbildung machen, müssen sich vielfach verantworten – sie dürfen aber im Saarland nicht wählen. Dieser Widerspruch ist vielen jungen Leuten nicht vermittelbar.“
In elf Bundesländern sei Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene längst möglich, in vier das Wahlalter für Landtagswahlen herabgesetzt. „Hinzu kommt, dass 16- und 17-Jährige im nächsten Jahr das Europaparlament wählen dürfen. Es ist völlig widersinnig, dass sie bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl im Saarland dann nicht mitentscheiden dürfen, was im Ort, in der Gemeinde oder Stadt und im Kreis passiert,“ so die Landesvorsitzende. So hinke das Land weiter hinterher.
DIE LINKE habe jahrelang auch im Landesparlament versucht, die Herabsetzung des Wahlalters durchzusetzen. Dies sei aber immer wieder an der Großen Koalition aus CDU und SPD gescheitert. Spaniol dazu: „Die ewig gestrigen Argumente dagegen zählen jedenfalls nicht mehr. Bewegungen wie Fridays for Future haben gezeigt, dass die junge Generation sehr wohl daran interessiert ist, die Politik mit zu gestalten. 16-Jährige sind nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige. Sie müssen aktiver für ihre politischen Interessen eintreten können. Daher ist es höchste Zeit, jungen Menschen den Weg zur Wahlurne nicht länger zu versperren.“
Quelle: DIE LINKE Saar
