Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe unten).
Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch weiterreichende Polizeibefugnisse herstellen. Neben der unverschämten Einschränkung persönlicher Freiheiten gibt es hierfür überhaupt keine Gefahrenlage. Ebenso ist die kriminalistische Wirksamkeit vieler Maßnahmen wie der Videoüberwachung höchst umstritten.
Für DIE LINKE Saar ist der CDU-Innenminister Boullion nach wie vor vollkommen untragbar und muss abgelöst werden. Zuletzt war er verhaltensauffällig, als er gegen unsere französischen Nachbarn wetterte, als ob wir in unserer Großregion nicht auch eine traurige Geschichte des Hasses und der kriege hinter uns hätten.
AUFRUF
Saarland Überwachungsland? – Gegen die Ausweitung der Überwachung und Militarisierung der Polizei!
Bereits in den vergangenen Jahren wurden im Saarland Überwachungsinstrumente ausgebaut und die Polizei aufgerüstet: Die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes wurde ausgeweitet, der Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum wurde gestattet und seit 2019 dürfen Polizistinnen und Polizisten im Saarland flächendeckend Elektrotaser einsetzen, obwohl diese immer wieder zu Todesopfern führen. Nun sollen mit dem neuen Polizeigesetz diese Befugnisse nochmals massiv ausgeweitet werden.
Was das neue Polizeigesetz konkret bedeutet
Die Maßnahmen des CDU-geführten Innenministeriums würden alle treffen. Sie bedeuten:
Den Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen.
Noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
Die Einführung des Kontaktverbots.
Die Ausweitung der Telefonüberwachung.
Die Erlaubnis auch verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen.
Für diese Pläne hagelte es bereits massive Kritik. Das scheint dem Innenministerium jedoch bisher egal zu sein. Durch das neue Polizeigesetz können viele dieser Maßnahmen auch ohne konkrete dringende Gefahr zum Einsatz kommen. Ein Verdacht kann ausreichen und unter Verdacht können wir alle stehen. Und nicht nur das: Da sämtliche Regelungen für den präventiven Einsatz bestimmt sind, bedeutet dies, dass nicht mal ein konkreter Verdacht vorhanden sein muss. Alle Maßnahmen können auch schlicht zum Zuge kommen, wenn keinerlei Straftat stattgefunden hat.
Das neue Polizeigesetz beinhaltet auch keinen konkreten Gefahrenbegriff mehr, was die Einsatzmöglichkeiten für die Maßnahmen ganz erheblich erweitert und potentiell willkürlich macht. Grundrechte werden Auslegungssache für Beamte.
Wir müssen jetzt handeln!
Wir müssen nun gemeinsam aktiv werden, um dieses neue Polizeigesetz zu verhindern. Das heißt ebenso öffentlich laut Kritik zu üben wie und unseren Widerstand und Protest nach außen zu tragen. Das Saarland darf nicht zum Überwachungsland werden!
Wir stehen für einen kompromisslosen Schutz bereits erkämpfter Freiheitsrechte. Wir lehnen Überwachung und Repressionen auf Verdacht klar ab!
Für eine demokratische Kontrolle der Polizei und unabhängige Ermittlungsbehörden für Rechtsbrüche welche von der Polizei ausgehen!
Für eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Gegen den Einsatz von Bodycams und Elektrotasern!
Gegen die Aufrüstung der Exekutive!
Wir sind nicht bereit unsere Freiheiten zugunsten von vermeintlicher Sicherheit zu opfern! Unterstützt uns und macht mit. Lasst uns das geplante Polizeigesetz gemeinsam verhindern.
Kommt am 27. Mai um 19 Uhr auf den Tbillisser Platz! Auf den Infektionsschutz werden wir streng achten. Verschwörungstheoretiker und Neonazis sind nicht erwünscht!
DIE LINKE
