Öffentlichen Beschäftigungssektor ausbauen – Sozialleistungen erhöhen
Als „in hohem Maße beunruhigend“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Großraum Saarbrücken bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Tendenzen, wie die Steigerung im Bereich der unter 25-Jährigen und im Bereich älterer Arbeitnehmer*innen müssten ernst genommen werden und zum Handeln auffordern.
Diese Entwicklungen stünden parallel zur Entwicklung der Armut, da auch hier die 15-25- Jährigen am stärksten betroffen seien und ältere Menschen die höchsten Steigerungsquoten aufwiesen.
Das soziale Problem der Arbeitslosigkeit sei deutlich größer als es die Arbeitslosenquote von knapp 10% ausdrücke, da z.B. Menschen in Beschäftigungs- und „Motivationsmaßnahmen“ sowie Aufstocker*innen nicht mitgezählt würden. Derzeit würden Menschen mit einer Wochenarbeitszeit ab 15 Stunden nicht als arbeitslos eingestuft. Von 15 Stunden Arbeit könne man, in aller Regel, jedoch nicht leben, weshalb die Betroffenen trotz Job ergänzend Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssten.
Was eine wie auch immer gebildete Bundesregierung sofort angehen müsse, sei der Aufbau eines dauerhaften, öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖSB), mit existenzsichernde Löhnen. Dieser ÖBS müsse all den Menschen Arbeit und Lohn bieten, dehnen ansonsten keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeräumt würden. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose, armutsfeste Grundrenten und der Abbau von Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen müssten in Berlin angepackt werden.
Die saarländischen Abgeordneten aller Parteien werden aufgefordert, diese politisch notwendigen Forderungen aufzugreifen und dafür im Bundestag zu streiten!
Der Regionalverband sei z.B. in der Pflicht Gemeinwesenarbeit bedarfsgerecht auszubauen, Arbeitslosen- und Sozialberatung in den Brennpunkten und in der Fläche sicherzustellen und vor allem eine bedarfsgerechte Zahlung der Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende zu gewähren. Letzteres sei ein ernsthaftes Problem, da zu wenige bezahlbare Wohnungen für ärmere Menschen zur Verfügung stünden. „Die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD sollten diese Aufgaben sehr ernst nehmen und konsequent unterstützen“, so Jürgen Trenz. Mehrfach hätte DIE LINKE Anträge eingebracht, um zusätzlichen, unabweisbaren Bedarf an Sozialberatung in Burbach zu decken bzw. für die Einrichtung eines auch in der Fachwelt geforderten Gemeinwesenprojekts in Dudweiler.
Jammern gegenüber Berlin sei notwendig, so DIE LINKE, die eigenen Aufgaben erfüllen sei die originäre Pflicht des Regionalverbandes.
DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de
