* Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) – Abberufung jedoch schwerwiegend
Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den vom Aufsichtsrat abberufenen Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt der Grund für seine Abberufung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden müsse.
Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer (SPD) selbst, aber auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzender der SHG, müssten jetzt alles tun, um zur Aufklärung der schweren Vorwürfe beizutragen.
Sollten sich die Vorwürfe weiter verdichten und es insbesondere zur Anklage kommen, müsse Altmeyer von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Dies gelte insbesondere für sein Mandat in der Regionalversammlung, dass er für die SPD Inne habe.
Genauso müsse Altmeyer auch in vollem Umfang rehabilitiert werden, sollten sich die Vorwürfe als unberechtigt herausstellen.
Sowohl Alfons Vogtel (CDU) als Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH, als auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats, müssten weiterhin unmittelbar Führungsverantwortung übernehmen.
Wieder einmal, so DIE LINKE, werde deutlich, wie problematisch die Verquickung von Politik mit hohen Verwaltungsämtern von öffentlichen Einrichtungen sei. Über generelle Konsequenzen müsse nachgedacht werden.
