StartFeatureDie Saarbrücker Grünen kritisieren die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bezirksrat

Die Saarbrücker Grünen kritisieren die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bezirksrat

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Der Kreisverband Saarbrücken und der Ortsverband Saarbrücken West der Grünen sowie Bezirksratsmitglied Samuel Hirtz verurteilen die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters und Beigeordneten im Saarbrücker Bezirksrat. Der CDU-Kandidat Hans-Jürgen Altes wurde mit den Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister gewählt, während Werner Schwaben von der AfD als Beigeordneter und Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters fungiert.

Roland Fecht, Sprecher des Ortsverbandes West, betont, dass diese Wahl ein schwerer Schlag für die demokratischen Grundwerte des Bezirks ist. Er kritisiert, dass die CDU sich auf die Stimmen der AfD stützt, um Macht zu gewinnen, und bezeichnet dies als skandalösen Bruch mit den Prinzipien der Demokratie. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die für rechtsextreme Positionen steht, sei inakzeptabel. Zudem äußert er Besorgnis über die Wahl des AfD-Kandidaten Schwaben zum Beigeordneten.

Lea Kaschek, Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, zeigt sich erschüttert über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Regionalverband Saarbrücken. Sie betont, dass die CDU früher strikt gegen rechts abgegrenzt gewesen sei, dies jedoch nun nicht mehr der Fall zu sein scheint. Kaschek fordert den Rücktritt von Bezirksbürgermeister Altes, da er keine Mehrheit im Rat habe und sich immer auf die Stimmen der AfD stützen müsse.

Samuel Hirtz, grünes Bezirksratsmitglied, erklärt, dass die Kooperation zwischen CDU und AfD das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen untergräbt und ein gefährliches Signal für die Zukunft setzt. Er appelliert, dass alle Demokraten nun zusammenstehen müssen.

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