Für Februar 2023 ist die Verabschiedung des Haushaltes für die Stadt Blieskastel durch den Stadtrat geplant. Nun hat die Verwaltungsspitze die Stadtratsmitglieder noch vor Weihnachten über die wesentlichen Eckdaten des Verwaltungsentwurfs und die darin vorgesehenen Maßnahmen informiert, um so den Fraktionen ausreichend Zeit zur internen Vorberatung zu geben.
Sanierungsstau Aus Vorjahren noch nicht aufgelöst
„Stadtrat und Verwaltung haben in den letzten Jahren viele wichtige Investitionen auf den Weg gebracht; dennoch kommen auch im nächsten Haushaltsjahr auf die Stadt zusätzliche neue Herausforderungen zu“, fasst Bürgermeister Bernd Hertzler die Situation zusammen. Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/22 standen insbesondere Ausgaben im Bereich der Sanierung und Renovierung von städtischen Schulgebäuden und Kitas im Mittelpunkt. „Zwar konnte in der Kürze der Zeit nicht alle notwendigen Maßnahmen zur Auflösung des seit Jahren beklagten Sanierungsstaus umgesetzt werden, die meisten sind aber auf den Weg gebracht.
Neue Investitionen in Bildungs Infrastruktur geplant
In Bezug auf die dringend erforderliche Erweiterung unseres Kinderbetreuungsangebotes sind Planungsmittel vorgesehen (Kita und FGTS Blickweiler) oder schon weitgehend abgeschlossen (Kita Niederwürzbach)“, so der u. a. für Kitas und Schulen zuständige 2.Beigeordnete Guido Freidinger. Leider mussten wir in der Zwischenzeit feststellen, dass auch viele unserer städtischen Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser stark reparatur- bzw. sanierungsbedürftig sind“, so der Beigeordnete weiter. Nachdem die Hölschberghalle und die Bliesgau-Festhalle aufgrund erheblicher Mängel, die im Rahmen erst kürzlich durchgeführter Gutachten festgestellt wurden, geschlossen wurden, hat Bürgermeister Bernd Hertzler für die seit Jahren anstehende und versäumte Prüfung und Begutachtung unserer städtischen Hallen nun 60.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
Ausgewogene Entwicklung aller Stadtteile
„Abgesehen von diesen Sondermaßnahmen trägt der Haushaltsentwurf aber vor allem unserem Ziel einer ausgewogenen Entwicklung aller Blieskasteller Stadtteile Rechnung“, so Bürgermeister Bernd Hertzler. So sieht der Haushalt für Assweiler die Umgestaltung des ehemaligen Sportplatzes zu einem Multifunktionsfeld und den Umbau der Turnhalle zur Mehrzweckhalle vor. Für Ballweiler sind für die Sanierung des Brunnenumfeldes rund 61.000 € vorgesehen und für den Einstieg in die Herrichtung des Fahrradweges zwischen Ballweiler und Biesingen rund 25.000 €. In Bierbach ist außer der Umgestaltung des Dorfplatzes über Ortsratsmittel die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Haushalt veranschlagt. In Biesingen kann voraussichtlich im nächsten Jahr mit der Realisierung des Mehrgenerationen-Pavillons begonnen werden, nachdem inzwischen die Förderanträge gestellt und unter Einrichtung der erheblichen Landeszuschüsse auch die Finanzierung der rund 800.000 € sichergestellt ist. Im Blickweiler steht die Erweiterung bzw. der Neubau der Kita und der Nachmittagsbetreuung an; hierfür sind Planungskosten in Höhe von brutto 450.000 € veranschlagt. Zusätzlich sind für einen Neu- bzw. Ersatzbau der Feuerwehrgerätehäuser in Ballweiler-Wecklingen und Blickweiler 50.000 € vorgesehen. In Blieskastel-Mitte sind Mittel für einen Einsatzleitwagen der Feuerwehr (190.000 €), als städtischer Zuschuss zu den Renovierungskosten des Sportplatzes 40.000 € für die Umgestaltung des Luitpoldplatzes 100.000 € und für verschiedene Straßenausbau- bzw. Erschließungsmaßnahmen rund 70.000 € vorgesehen. Für Breitfurt ist die Errichtung der künstlerischen Adaption der historischen Reiterstandbilder und als Gemeinschaftsinvestition mit der Nachbargemeinde Wolfersheim der Neubau einer Fahrrad-und Fußgängerbrücke über die Blies geplant. Beide Projekte erfreuen sich überdurchschnittlich hoher Förderanteile und sind daher ausfinanziert. In Brenschelbach sollen die Neugestaltung des ehemaligen Sportplatzes und der Umbau des ehemaligen Sportheimes zu einem Jugendzentrum in Angriff genommen werden. Hierfür sind im kommenden Jahr die Planungsmittel vorgesehen. In Böckweiler stehen ein barrierefreier Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus sowie die Erneuerung der Notbeleuchtung an. In Mimbach und Webenheim sollen ebenfalls die Dorfgemeinschaftshäuser barrierefrei werden. Die mit Abstand größte Investition in Höhe von derzeit rd 6,5 Mio. € ist derzeit mit dem Neubau einer siebengruppigen Kita und dem Neubau der Brücke über den Würzbacher Weiher in der Größenordnung von rund 660.000 € in Niederwürzbach geplant. Für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Wolfersheim sind einschließlich der Ortsratsmittel rund 50.000 € im Haushalt 2023 eingeplant. Den Ortsräten stehen darüber hinaus rund 103.000 € insgesamt für kleinere Reparaturen und Anschaffungen in eigener Regie zur Verfügung.
Abschließend verweisen der Bürgermeister und sein Beigeordneter ausdrücklich darauf,“ dass ein Investitionsvolumen in dieser Größenordnung für eine „Haushaltsnotlage-Gemeinde“ wie Blieskastel nur möglich ist dank der außergewöhnlich hohen finanziellen Zuschuss-Zusagen insbesondere der Landesregierung. In diesem Zusammenhang dürfe auch der mit rund 6 Millionen Euro wohl absolut höchste Zuschuss aus Bundesmitteln für die anstehende Sanierung des Kombibades nicht unerwähnt bleiben, wenngleich diese auch nur indirekt im städtischen Haushalt, stattdessen aber über den Wirtschaftsplan der Freizeitzentrum GmbH abgebildet werde, so die Verwaltungsspitze abschließend.
