Am Freitag, den 27. September, wird der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24) beraten. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, appelliert an die saarländische Landesregierung, diesem Antrag zuzustimmen.
Wagner-Scheid betont die Notwendigkeit, den Schutz vor häuslicher Gewalt zu verstärken: „Die Anzahl der Femizide hat 2023 den höchsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Frauen getötet wurden, weil sie Frauen sind. Die Täter sind oft Männer, die ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen kontrollieren wollen.“ Aufgrund dieser Entwicklung setzt sich Wagner-Scheid für eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes und des Strafgesetzbuchs ein und fordert die saarländische Landesregierung zur Unterstützung des Antrags auf.
Eine vorgeschlagene Maßnahme ist der Einsatz elektronischer Fußfesseln. In Spanien habe sich diese Methode bewährt, um Frauen vor ihrem Partner oder Ex-Lebensgefährten zu schützen. Die Fußfessel löst Alarm aus, wenn ein Mann mit einem bestehenden Näherungsverbot sich dennoch dem Opfer nähert.
Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass im Saarland von insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben im Jahr 2023 neun Fälle im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt stehen. Darunter waren sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen. Im Durchschnitt gab es in den letzten zehn Jahren jährlich vier versuchte oder vollzogene Femizide im Saarland. Zudem stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im Saarland von 2.790 im Jahr 2019 auf 3.037 im Jahr 2022 und erreichte 2023 insgesamt 3.077 Fälle. Diese Zahlen spiegeln den bundesweiten Trend wider, was die Dringlichkeit des Antrags unterstreicht.
