Daniel Wannemacher: „Absurde Scheingefechte von CDU und SPD“
„Bei der Diskussion um Bauland in der Gemeinde Mandelbachtal werden Scheingefechte geführt. Die Diskussion geht völlig an der Beschlusslage und dem Bedarf vorbei!“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Mandelbachtaler Gemeinderat. Daniel Wannemacher betonte, dass der Gemeinderat im Jahr 2015 – auch mit den Stimmen von CDU und SPD – eine Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen habe, das nach wie vor gelte.
In dem Gemeindeentwicklungskonzept heiße es, dass keine weitere Ausweisung von Bauland notwendig sei. Im Übrigen enthalte das vorliegende Gemeindeentwicklungskonzept knapp 20 Handlungsempfehlungen, durch deren Umsetzung die Ausweisung weiterer Baugebiete und weiterer Landschaftsverbrauch überflüssig werde.
Aus Daniel Wannemachers Sicht könne das beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept Grundlage für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und eine moderne Dorferneuerung sein. „Leider muss ich in an dieser Stelle jedoch zur Kenntnis nehmen, dass weder CDU noch SPD ihre eigenen Gemeinderatsbeschlüsse hinreichend ernst nehmen“, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort.
Hinzu komme, dass auch die Verwaltung keinerlei Interesse an der Umsetzung des beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes erkennen ließe. Impulse hin zu einer nachhaltigen Siedlungs- und Ortskernentwicklung seien leider überhaupt nicht zu erkennen. Daniel Wannemacher sagt dazu weiter: „Es nützt doch nichts, wenn wir für viel Geld neutrale, sachliche Konzepte erstellen lassen, uns als Gemeinde dann aber nicht daran halten“.
Insgesamt bezweifele er weiterhin den Bedarf an neuem Bauland, wie er insbesondere von der CDU, aber auch von Teilen der SPD suggeriert werde. „Wenn Ratsmitglieder oder Ortsvorsteher auf freie Flächen angesprochen werden, kann ich natürlich verstehen, dass es schwierig ist dann argumentieren zu müssen, dass es derzeit keine weiteren Erschließungen geben kann. Als Reaktion darauf allerdings unreflektiert die Forderung nach Baugebieten zu verstärken, statt Baulücken zu schließen, ist dreist. Hier müssten die Angesprochenen auf die Umsetzung der beschlossenen Handlungsempfehlungen drängen, statt nachzuplappern.“
Außerdem vermisse er belastbare Zahlen. „Derzeit werden schlicht unbelegte Behauptungen in den Raum gestellt, die der ein oder andere Vertreter von CDU oder SPD dann als bare Münze verkauft.“
Bislang habe sich aber noch niemand die Mühe gemacht, den wirklichen Bedarf an Bauland strukturiert zu erfassen und vorzulegen. „Vermutlich wird durch die Forderung nach Bauland in den Köpfen der Mandatsträger der Bedarf eine Tatsache, wenn sie oft genug nachgeplappert wird“, vermutet Daniel Wannemacher weiter.
Auch der Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Keller, übt scharfe Kritik an den Veröffentlichungen der Mandelbachtaler Fraktionen der letzten Tage. Die Leitung der Ministerien anzuprangern, die, zu Recht, der Zersiedlung unserer Ortschaften bei Bevölkerungsrückgang entgegenwirkten, sei völlig unangemessen.
Auch, dass die Landesregierung sich mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke innerhalb der Ortslage beschäftige –der sogenannten Steuer auf „Enkelgrundstücke“- um so die Innenverdichtung voranzutreiben, sei eine zielführende, alte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, so Rainer Keller. Es gehe darum, überflüssigen Baugebietsausweisungen, die am Bedarf vorbei gingen und im Widerspruch zu einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung stünden, entgegenzuwirken.
Zusammenfassend stellen beide die Position von Bündnis 90/Die Grünen einfach dar: „Erst wenn der übersteigende Bedarf belastbar dargestellt und die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt wurden, wollen wir über weitere Ausweisungen nachdenken!“. Das sei auch der Kern dessen, was die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mandelbachtal im letzten Jahr zu konkreten Anträgen gesagt habe. Die anderen Ratsfraktionen fordert Daniel Wannemacher auf, rasch zur Sacharbeit zurückzukehren, statt flache und populistische Diskussionen in der Öffentlichkeit zu führen
