Im Saarbrücker Stadtrat sorgt derzeit ein Antrag der FDP-Fraktion für Diskussionen. Anlass des Antrags sind laut FDP verschiedene Vorfälle in anderen deutschen Städten, die Sicherheitsfragen in Fußgängerzonen aufgeworfen haben. Ziel sei es, den Status quo zu überprüfen und ein entsprechendes Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone zu erarbeiten. Dabei verweist die FDP insbesondere auf unterschiedliche Sicherheitsstandards: „Während manche Ausfahrten mit Betonblöcken oder massiven Polleranlagen versehen sind, gibt es andere Einfahrten, die immer offen sind und Fahrzeuge einfach in den Bereich der Fußgängerzone einfahren können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Helmut Isringhaus. Aus Sicht der FDP stelle dies ein Sicherheitsrisiko dar.
Die Behandlung dieses Antrags wurde jedoch im Verkehrsausschuss auf Wunsch der Grünen-Fraktion von der Tagesordnung genommen. SPD und Linke schlossen sich diesem Vorgehen an. Die FDP zeigt sich darüber irritiert und bedauert das Vorgehen der anderen Fraktionen. „Wir können nicht verstehen, warum die Grünen gegen eine Überprüfung des Status quo und die Erstellung eines Konzepts sind, wie die Sicherheit von uns allen im Bereich der Fußgängerzone verbessert werden kann“, so Isringhaus.
Die FDP kritisiert zudem die CDU, die sich bei der Abstimmung enthalten habe. Gerade angesichts früherer Aussagen des CDU-Oberbürgermeisters zur Bedeutung der Sicherheit in der Innenstadt habe man sich von der CDU mehr Unterstützung erwartet, so die FDP.
Neben der Sicherheit der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger sieht die FDP auch wirtschaftliche Aspekte betroffen: Handel und Gastronomie seien darauf angewiesen, dass sich Menschen sicher fühlten und gerne in die Innenstadt kämen. Vor diesem Hintergrund appelliert Isringhaus an die anderen Fraktionen: „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen noch zur Vernunft kommen und unser Antrag im Bauausschuss beraten und beschlossen wird. Wir wollen nicht, dass erst gehandelt wird, wenn etwas passiert. Wir wollen dafür keine Verantwortung tragen.“
