Die Auseinandersetzung um den Transformationsfonds im Saarland sorgt weiter für politische Spannungen. Die CDU und die FDP äußern deutliche Kritik an der Transparenz und Struktur des Fonds, der für den Strukturwandel im Saarland eingerichtet wurde. Ein kürzlich veröffentlichter Sonderbericht des Landesrechnungshofs bestätigt nach Ansicht beider Parteien grundlegende Mängel.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, hebt hervor, dass der Rechnungshof die CDU in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Fonds bestärkt. Thielen betont, die CDU habe in Verhandlungen mit der Landesregierung zentrale Verbesserungen erreichen können. „Wir konnten eine Obergrenze für Notlagekredite von 1,5 Milliarden Euro durchsetzen und die Projektkontrolle mit unabhängigen Gutachten stärken“, erklärte er. Zudem soll der Landtag in Zukunft stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Thielen unterstrich, dass die CDU darauf achten werde, dass die vom Rechnungshof beanstandeten Aspekte, insbesondere bei der Mittelverwendung, künftig berücksichtigt werden.
Die FDP-Saar sieht die Kritik des Rechnungshofs als Bestätigung für ihre frühere Kritik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, Angelika Hießerich-Peter, bemängelt die ihrer Ansicht nach fehlende Transparenz und Überprüfbarkeit des Transformationsfonds. Sie kritisierte zudem die CDU scharf: „Die CDU wird ihrer Rolle als Opposition nicht gerecht und gibt der SPD-geführten Landesregierung quasi freie Hand bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.“ Hießerich-Peter betonte, dass anstelle von Schuldenprogrammen eine Entlastung des Mittelstands und eine Förderung der Wirtschaft im gesamten Land nötig sei. „Es ist der Mittelstand, der unserer Region Stabilität verleiht. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlands brauchen wir Steuererleichterungen und Bürokratieabbau“, erklärte sie.
Die FDP fordert eine stärkere haushaltspolitische Verantwortung und ein Ende der Schuldenpolitik der Landesregierung. Hießerich-Peter wies zudem auf die Schuldenbremse auf Bundesebene hin und hob Finanzminister Christian Lindners verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hervor, eine Haltung, die sie sich auch auf Landesebene wünscht.
