Saarbrücken, 07. März 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland fordert, dass ein Teil des geplanten Sondervermögens von CDU und SPD auch in die Innere Sicherheit fließt. Während Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft vorgesehen sind, dürfe die Polizei nicht übergangen werden, so Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
„Auch die Innere Sicherheit braucht ihren Anteil. Bei entsprechendem politischen Willen könnte das ein echter Gamechanger werden. Nach Jahren knapper Kassen haben wir die Chance, die Polizei personell und technisch endlich auf das Niveau zu bringen, das die aktuelle Sicherheitslage längst erfordert.“
Polizei unter hoher Belastung
Die jüngsten Ereignisse, wie die tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag, würden laut Sehn zeigen, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Immer neue Lagen bei gleichzeitig hohem Haushaltsdruck sind langfristig schwer verkraftbar.“ Deshalb müsse jetzt in moderne Ausstattung, Technik und vor allem mehr Personal investiert werden.
Sehn sieht in der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen eine historische Chance, die Polizei bundesweit zukunftsfähig aufzustellen. „Wir brauchen einen echten Aufbruch für die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern. Die Polizei muss personell, technologisch und strukturell fit für die multiplen Herausforderungen der kommenden Jahre werden.“
Die internationale Lage habe längst Auswirkungen auf den Alltag und die Belastung der Polizei. Wer eine einsatzfähige Polizei wolle, müsse jetzt die richtigen Weichen stellen. Sehn betont:
„Das Sondervermögen kann zur Jahrhundertchance für die Sicherheitsbehörden werden, die seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Diesen Knoten kann man mit diesem Sondervermögen durchschlagen.“
Appell an Ministerpräsidentin Rehlinger
Sehn fordert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf, sich in den Verhandlungen in Berlin klar zu positionieren. „Wenn jetzt Milliarden für Sicherheit und Infrastruktur locker gemacht werden, darf die Innere Sicherheit nicht hintenanstehen. Frau Rehlinger muss sich in den Verhandlungen dafür starkmachen, dass auch die Polizei profitiert. Bund und Länder müssen einen entsprechenden Ausgleich finden.“
