Der Landesvorsitzende der DPolG, Sascha Alles, äußert sich in einer Pressenachricht zum Polizeihaushalt 2023:
„Das beste kommt ausnahmsweise nicht zum Schluss, denn wir waren doch überrascht, als Minister Jost im Landtag verkündete, dass unsere Forderung das Beförderungsbudget deutlich auf 700.000 € im Jahr zu erhöhen, umgesetzt wird.Auch wird es insgesamt 50 Stellenhebungen im Bereich nach A10/11 geben. Leider nicht ganz die von uns erhoffte Größe, jedoch ein ordentlicher Anfang, den es auszubauen gilt. Im Tarifbereich (+17 Stellen) hätten wir uns auch einen mutigeren Ansatz gewünscht, denn gerade mit Blick auf weitere Entlastungen der Vollzugskollegen wäre dies sicher wichtig. Sehr erfreulich ist die Schaffung von 5 Stellen für Cyberkriminalisten. Seit wir vor vier Jahren erstmals die Schaffung der entsprechenden Laufbahn gefordert hatten, ist nach deren Umset-zung nun der Weg frei hier die Werbetrommel zu rühren. Wermutstropfen bleibt die Zahl der Neueinstellungen. Zumindest wurde von 115 auf 130 angepasst. Leider fehlte aus unserer Sicht der letzte konsequente Schritt, den man selbst noch vor Monaten anstrebte, nämlich direkt 150 Neueinstellungen einzubringen. Bei allem Optimismus, die Zahl der Studienabbrecher und Kündigungen künftig deutlich zu reduzieren, sind wir nicht über-zeugt, dass hier kurzfristig deutliche Verbesserungen eintreten. Die ebenso von uns favorisierte Öffnung der FOS Ebene soll nun 2023 kommen. Somit wird der Bewerberkreis in Zukunft deutlich geöffnet und bietet auch Absolventen mit mittlerem Bildungsabschluss eine Möglichkeit in den Polizeiberuf zu kommen. Was leider kein Thema war, jedoch für uns weiter sehr wichtig bleibt, ist das Zulagewesen. Dynamisierung, Ruhegehaltsfähigkeit und die Ausweitung auf u.a. sehr belastende Dienstbereiche (KiPo) werden wir jetzt erst recht in den weiteren Gesprächen anschieben. Hier gibt es noch genug zu tun. Die Aufstockung der Mittel zur Berufs-Werbung begrüßen wir, jedoch sind die beste Werbung für die Polizei zufriedene Kolleginnen und Kollegen!“
Quelle: DPolG Saarland
