Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland (DPolG) äußert deutliche Bedenken gegenüber den Plänen von Justizminister Marco Buschmann, bestimmte Straftatbestände herabzustufen. Gewerkschaftschef Markus Sehn sieht in der geplanten Umwandlung von Beförderungserschleichung und Verkehrsunfallfluchten in Ordnungswidrigkeiten weder eine Entlastung für die Polizei noch eine effektive Maßnahme zur Entkriminalisierung.
Sehn kritisiert, dass die Herabstufung von Beförderungserschleichung kaum zu einer Entkriminalisierung führen würde, solange der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenfrei sei. Er warnt vor den Konsequenzen von Verwarn- oder Bußgeldern, die bei Nichtzahlung zu Haftbefehlen führen können, was dem Ziel der Entkriminalisierung widerspricht und die Polizei zusätzlich belastet.
Bei der Verkehrsunfallflucht befürchtet Sehn, dass eine Herabstufung zu Ordnungswidrigkeiten das Problem verschärft, indem es Unfallfluchten begünstigt und somit mehr Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben.
Sehn betont, dass nicht alle Menschen bereit sind, Verantwortung für ihre Fehler oder verursachte Schäden zu übernehmen. Er kritisiert, dass die lange Wartezeiten auf polizeiliche Maßnahmen nicht durch das Verhalten der Polizei selbst, sondern durch eine verfehlte Personalpolitik bedingt sind. Für Sehn liegen die Ursachen in den Entscheidungen der regierenden Parteien.
Die DPolG sieht in den Plänen des Justizministers keine sinnvolle Lösung für bestehende Probleme und mahnt zu einem realistischen Blick auf die Auswirkungen solcher Gesetzesänderungen.
