Die zum 1. März 2025 in Kraft getretene Polizeireform im Saarland stößt auf Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Landesvorsitzender Markus Sehn bemängelt insbesondere die mangelnde Kommunikation sowie die aus Sicht der Gewerkschaft unzureichende Nutzung von Potenzialen. „Statt einer strukturellen Verbesserung erleben wir momentan mangelnde Kommunikation und ungeklärte Fragen. Das Personal, das durch diese Reform frei gemacht werden sollte, sucht man vergeblich“, so Sehn.
Überstürzte Umsetzung ohne klare Kommunikation
Die Reform, die auf einer Potenzialanalyse basierte, sollte die Polizei effizienter machen und Personal für operative Einsätze freisetzen. Nach Einschätzung der DPolG seien jedoch wesentliche Fehler gemacht worden. Besonders problematisch sei die kurzfristige Einführung der Landespolizeidirektion (LPD) als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. „Nach zweieinhalb Jahren Diskussion wird eine Reform ohne ausreichende Kommunikation quasi über Nacht durchgezogen. An den ersten Tagen war fast nichts geklärt – mit einer so großen Umorganisation kann man so nicht umgehen“, kritisiert Sehn. Eine frühzeitige Einbindung der Beamtinnen und Beamten hätte laut DPolG Transparenz und Akzeptanz geschaffen.
Unklare Personalstruktur und Doppelstrukturen
Während die Neuorganisation des Landeskriminalamts (Direktion 2) aus Sicht der DPolG in vielen Bereichen sinnvoll sei, kritisiert die Gewerkschaft die zu geringe Personalausstattung des neuen Dezernats für Cybercrime. Auch die Verlagerung der Personalabteilung ins Innenministerium wird skeptisch gesehen. „Es befassen sich nun immer noch die gleichen Menschen mit der gleichen Arbeit. Ein anderer Briefkopf setzt keine Potentiale frei.“ Ebenso sieht die Gewerkschaft in der Auflösung von Stabsstrukturen lediglich eine Verlagerung von Aufgaben, die letztlich zu neuen Doppelstrukturen führe.
Forderung nach Nachbesserungen
Die DPolG fordert von Landesregierung, Polizeiabteilung und Behördenleitung, bei der Reform nachzusteuern und die Beschäftigten besser einzubinden. „Wir brauchen nicht jedes Jahr eine neue Reform, sondern endlich klare Strukturen und offene Kommunikation. Wo jetzt Probleme sichtbar werden, muss zeitnah pragmatisch nachgebessert werden.“
Die Gewerkschaft werde die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten, kündigt Sehn an. Er hebt zugleich das Engagement der Polizeikräfte hervor: „Am Ende werden es die Kolleginnen und Kollegen sein, die mit ihrem Engagement wieder alles richten – trotz widriger Rahmenbedingungen. Dafür gilt ihnen bereits jetzt mein ausdrücklicher Dank!“
